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Nicht allein dem „Geld- und Sparfetisch“ folgen

Daniel Buhr • 04. June 2010

Wenn die Politik die Finanzmärkte deregulieren kann, kann sie sie auch regulieren. Foto: Daniel Gast/pixelio.de
Wenn die Politik die Finanzmärkte deregulieren kann, kann sie sie auch regulieren. Foto: Daniel Gast/pixelio.de

Schon allein deshalb müssen sie reguliert - jedoch zunächst einmal gerettet! - werden. Daher war es gut, dass die Euro-Staaten mit einem Rettungspaket reagiert haben. Aber diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.

Denn nach den hehren Verkündungen von Pittsburgh (G20 Treffen) ist leider so gut wie nichts passiert. Regelmäßig treten neue Brandherde auf, die zwar meist gelöscht werden konnten - die Ursachen sind aber nach wie vor virulent. Die Finanzmärkte sind viel zu leicht zu entflammen. Institutionen wie eine Finanztransaktionssteuer, internationale Zulassungsverfahren für Finanzprodukte, öffentliche Rating-Agenturen aber auch das strikte Verbot von Leerverkäufen könnten dabei helfen, die schädlichen Exzesse des Systems zu vermeiden, ohne die lebensnotwendigen Finanzströme auszutrocknen.

Wirtschaft ist von Menschen gemacht

Diese Institutionen greifen natürlich nur, wenn sie weltweit wirken. Daher sollte die EU mit gutem Beispiel voran gehen und so politischen Druck auf andere Finanzplätze dieser Welt ausüben. Es ist im eigenen Interesse, siehe Griechenland. Doch auch hier gilt: Vorsicht vor vorschnellen Lösungen. Jedes Land ist anders - es gibt nicht den einen Kapitalismus, sondern viele Varianten von ihm. Daher wäre es vermutlich auch im griechischen Fall sehr ratsam, nicht allein dem "Geld- und Sparfetisch" zu folgen, sondern auch zu berücksichtigen, dass das Land wirtschaftlich und institutionell modernisiert werden muss. Das gleiche gilt im Übrigen auch für Deutschland, nicht nur bei Bildung, Forschung und Infrastruktur, sondern auch in der Familien- und Sozialpolitik.

Denn Wirtschaft ist von und für Menschen gemacht. Daher geht ein klarer Auftrag an das Bundeskabinett, zu regieren und aktiv zu gestalten. So wie die Deregulierung der Finanzmärkte ein Werk der Politik war - so muss es ihre (Re-) Regulierung auch sein.

Prof. Dr. Josef Schmid und Dr. Daniel Buhr, Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen

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