Die EU-Finanzminister haben mit ihren Beschlüssen vom Wochenende einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion gemacht. "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben genau das Richtige getan: Sie lassen keinen Zweifel offen, dass sie eine gemeinsame Verantwortung für den Währungsraum tragen und spekulative Angriffe auf den Euro parieren werden", sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. "Mit dem Notfallfonds hat die europäische Politik endlich eine effektive Vorkehrung getroffen, um Attacken von Spekulanten abzuwehren und irrationale Ausschläge der Finanzmärkte einzudämmen", erklärt der Ökonom. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) bereit sei, im Notfall Staatsanleihen aufzukaufen, werde das ein Weiteres tun: "Das Signal ist klar: Europa ist ein Riese, und der Riese ist aufgewacht. Spekulanten müssen sich jetzt zehnmal überlegen, ob sie sich mit ihm anlegen."

Das entschlossene Auftreten der EU und die Nennung hoher, aber letztendlich realistischer Summen für den Notfallfonds reduzierten das Risiko, dass tatsächlich Geld fließen müsse, betont Horn: "Eine glaubhafte Abschreckung senkt die Kosten für die Steuerzahler. Das klingt nach Wild-West, aber es ist überzeugend, weil es die Logik der Finanzmärkte aufgreift. Wenn die Europäer schon zu Beginn der Griechenland-Krise nach dieser Maxime gehandelt hätten, wären die Probleme wahrscheinlich nicht so eskaliert."

Horn ist optimistisch, dass die Euro-Stabilisierungspolitik nicht zu einem Inflationsschub führen wird. "Ich bin überzeugt, dass sich alle Akteure darüber im Klaren sind, dass es hier um Ausnahme-Maßnahmen für einen extremen Notfall geht." Die EZB habe im Verlauf der Bankenkrise erhebliches Geschick darin gezeigt, Schuldpapiere je nach Bedarf aufzukaufen und wieder zu verkaufen, um den Finanzmärkten Liquidität zuzuführen und wieder zu entziehen. "Die Zentralbank hat alle nötigen Instrumente und die Erfahrung, um die Preissteigerung unter Kontrolle zu behalten", sagt Horn.

Quelle: www.boeckler.de mehr Informationen zum Thema Europa finden Sie in Böckler Impuls, Ausgabe 03/2009. Als PDF zum Download unter http://www.boeckler.de/32014_94337.html