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„Wir brauchen mehr Geld für Bildung“

Julian Zado • 25. April 2010

"Auch in der Krise nicht bei der Bildung kürzen": Jan Krüger Foto:Juso-Hochschulgruppen
"Auch in der Krise nicht bei der Bildung kürzen": Jan Krüger Foto:Juso-Hochschulgruppen

vorwärts.de: Was sind die zentralen hochschulpolitischen Herausforderungen für die kommenden Jahre?

Jan Krüger: In den nächsten Jahren wird es darum gehen, den Bologna-Prozess, so wie er existiert, zu überarbeiten. Auf dem Bildungsgipfel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung müssen klare Zuständigkeiten der Länderfinanzminister und der Länderbildungsminister und des Bundesbildungsministeriums festgelegt werden. Es muss mehr Geld investiert werden. Die Hochschulrektorenkonferenz muss darüber hinaus zusagen, wie die Studienordnungen an den Universitäten überarbeitet werden sollen und in welchem Zeitraum das geschehen wird.

Wie ist es um die Finanzierung des Bildungswesens insgesamt bestellt?

Wir brauchen auf jeden Fall mehr Geld für Bildung. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Krise bei den Bildungsausgaben gekürzt wird. Wir müssen uns ganz im Gegenteil endlich schauen, was zugunsten von Bildung in den Haushalten - etwa beim Wehretat - umgeschichtet werden kann. Auch Steuererhöhungen für Spitzeneinkommen dürfen in dieser Debatte kein Tabu sein.

Können Studiengebühren eine Lösung sein, um die Universitäten zu finanzieren?

Für uns ist klar, dass Studiengebühren kein Mittel sind, um Bildung zu finanzieren. Beiträge von Familien oder Studierenden dürfen nicht erhoben werden. Dafür wünsche ich mir noch ein stärkeres Bekenntnis.

Hannelore Kraft, die SPD-Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, hat angekündigt, die Studiengebühren 2012 abzuschaffen. Reicht das aus?

Das Beispiel Hessen zeigt, dass Gebühren für Bildung auch schon vorher abgeschafft werden können. Wenn man den Anspruch erhebt, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem herzustellen, dann sollte es die erste Aufgabe einer neu gewählten Regierung in NRW sein, sich diesem Thema zu widmen.

Der derzeitige Bildungsminister in NRW, Andreas Pinkwart von der FDP, ist der geistige Urheber eines bundesweiten Stipendiensystems. Was halten die Juso-Hochschulgruppen davon?

Wir lehnen das nationale Stipendiengesetz ganz klar ab. Für uns bedeutet es eine Begünstigung von Studierenden, die bereits jetzt zu den Gewinnern im Bildungssystem gehören. Unserer Ansicht nach muss das Geld, das dort investiert wird, dazu verwendet werden, die Bafög-Sätze zu erhöhen. Stipendien sind darauf ausgerichtet, dass Menschen sich bewerben müssen und ausgewählt werden. Das Bafög stellt einen Rechtsanspruch dar, den wir unbedingt verteidigen müssen.

Sollen beim Bafög die Freibeträge erhöht werden oder eher die Fördersätze?

Es gibt zum einen zu wenige, die vom Bafög profitieren. Die Förderquote ist in den letzten Jahren gesunken. Es ist aber auch so, dass das Geld, das zurzeit zur Verfügung gestellt wird, einfach nicht ausreicht, um die Lebenshaltungskosten von Studierenden zu decken.

Interview: Julian Zado

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