Richtig: Das Präsidium äußert sich in seiner Positionierung kritisch zu der SPD-Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 10 Jahre - verhalten kritisch. Zwar wurde erkannt, dass die Arbeitsmarktreformen keine Akzeptanz in der Bevölkerung gehabt hätten, allerdings wird dies darauf zurück geführt, dass einige Bestandteile "mit den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur nicht in Einklang" gestanden hätten, da sie "eindimensional auf das Ziel der Aktivierung ausgerichtet" seien.

Bei einer genaueren Betrachtung wird jedoch klar, dass die Ursachen für den gesellschaftlichen Widerstand gegenüber der Agenda 2010 deutlich komplexer sind.

Doch nicht nur bei der Selbstkritik ist das Papier etwas kurz angebunden - auch bei den Korrekturvorschlägen gibt es starken Nachbesserungsbedarf. Besonders deutlich wird dies bei folgenden Punkten:

Sozialer Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslosen Menschen längerfristig eine Perspektive zu geben, wenn der Weg in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt versperrt bleibt, ist der richtige Weg. Doch darf dies nicht das Verharren in der alten Fördersystematik bedeuten.

Es darf nicht dabei bleiben für einen "sozialen Arbeitsmarkt" lediglich eine teilweise Auflösung der zeitlichen Begrenzung der Arbeitsgelegenheiten in Verbindung mit den Konzepten des "Kommunal-Kombi" und der "JobPerspektive", möglicherweise auch zusammen mit einem stärkeren Einsatz der Entgeltvariante vorzunehmen.

Das wäre nichts Neues, sondern ist bereits unter den derzeitigen gesetzlichen Bedingungen möglich. Die Kernidee eines öffentlichen Beschäftigungssektors ist es, dort sozialversicherungspflichtige Arbeit anzubieten, wo diese aktuell auf herkömmlichem Wege nicht mehr finanziert werden kann, aber dennoch benötigt wird. Vor allem Vereine und soziale Einrichtungen, aber auch die Kommunen gelangen hierbei in den Fokus.

Nebenbei sei erwähnt, dass natürlich auch eine Aufstockung des öffentlichen Dienstes durch eine stark verbesserte finanzielle Ausstattung im kommunalen Bereich ebenfalls in ein ganzheitliches Arbeitsmarktkonzept hinein gehört.

Wichtig wäre es zudem, gemeinwohlorientierte Beschäftigungsunternehmen in einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit einzubeziehen, die bereits heute schon wichtige Integrationsarbeit leisten. Jedoch kennt die deutsche Rechtswirklichkeit noch kein Gesetz zur Institutionalisierung von diesen Unternehmen, sodass diese mit zunehmender Unsicherheit konfrontiert werden.

Damit ein "sozialer Arbeitsmarkt" nicht die Nischenarbeit und Substitute von regulärer Erwerbsarbeit fördert, kann hier der Grundsatz der "gemeinnützigen und zusätzlichen" Arbeit nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es gilt marktnahe Beschäftigung zu generieren.

Dass an dieser Stelle immer davon gesprochen wird, dass man dadurch reguläre Arbeitsplätze verhindern oder gar abbauen würde, ist nicht nachzuvollziehen. Schon heute gibt es Integrationsunternehmen, die ihr Augenmerk auf die Teilhabe von behinderten Menschen gelegt haben und deren Marktteilnahme keine negativen wirtschaftlichen Folgen für ihre regionale Branche nach sich gezogen hat. In ähnlicher Weise könnte man einen "sozialen Arbeitsmarkt" aufbauen und muss dabei auch über die Abschaffung der Erwerbsfähigkeitsgrenze nachdenken.

Man darf nicht den Fehler machen, den Arbeitsmarkt dauerhaft in mehrere "Märkte" aufzuteilen, von denen nur einer - der sog. "erste" - der "produktive" ist, was eine zunehmende Stigmatisierung aller ArbeitnehmerInnen im "sozialen Arbeitsmarkt" bedeuten würde. So gilt es, die integrativen Möglichkeiten des "ersten Arbeitsmarktes" auch strukturell wieder aufzubauen, um langfristig eine (Wieder-)Zusammenführung der "Märkte" zu erreichen.

Umgang mit Arbeitslosigkeit: Gegenüber den Sanktionen im SGB II findet sich in dem Papier eine zwiespältige Position wieder. Auf der einen Seite wird die Kürzung des Hilfebezuges bis zum Existenzminimum zurecht kritisiert, auf der anderen Seite sollen keine Änderungen an den geltenden Sanktionsregelungen vorgenommen werden.

Konsequent wäre es, die Sanktionen gegenüber Langzeitarbeitslosen endlich auszusetzen und vor allem die besonders harte Regelung gegenüber jungen Arbeitssuchenden (U25) abzuschaffen. Sozialpolitik wird spätestens dann absurd, wenn auf der einen Seite Unterkünfte für Obdachlose bereitgestellt werden und wir es auf der anderen Seite zulassen, dass jungen Arbeitssuchenden bei einem zweimaligen Verstoß gegen die Auflagen der Jobcenter nicht nur der komplette Regelsatz, sondern auch sämtliche Leistungen für Unterkunft und Heizung gekürzt werden.

Normalarbeitsverhältnis für Frauen: Mit der Forderung, das Normalarbeitsverhältnis für Frauen zu ermöglichen, wird eine Beschäftigungsform zum Ideal erklärt, die einer fairen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern entgegensteht.

Traditionell ist mit dem Normalarbeitsverhältnis die strikte Trennung der unbezahlten Reproduktionsarbeit (Familien- und Hausarbeit) auf der einen und bezahlter Erwerbsarbeit auf der anderen Seite verbunden.

Die Mehrzahl der Frauen und Männer möchte sich heute sowohl in ihrer Erwerbstätigkeit als auch in ihren Rollen als Mütter/Väter verwirklichen. Auch wenn die Vereinbarkeit dieser beiden Lebensbereiche etwas leichter geworden ist, sind Erwerbsarbeit und Familie immer noch nicht so miteinander in Einklang zu bringen, dass sowohl Männer als auch Frauen ihre beruflichen und familiären Wünsche entfalten können und eine faire Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern Realität ist.

Zweifelhaft ist allerdings, ob die Forderung nach dem "Normalarbeitsverhältnis für Frauen" hierfür der richtige Weg ist. Es ist absurd, den heterogenen Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht werden zu wollen indem man sie auf eine Normalitätskonstruktion verweist, die auf einem gesellschaftlich lange Zeit unhinterfragten Ideal von lebenslanger Vollzeiterwerbstätigkeit aufbaut, bei dem der erwerbstätige Familienteil von nahezu sämtlichen Reproduktionsaufgaben entbunden war.

Wir sollten nicht "Normalität" für alle fordern, sondern Ideen für die politische Gestaltung moderner Arbeitsformen entwickeln. Es geht darum, den zunehmend gebrochenen Erwerbsverläufen politisch sinnvoll zu begegnen und v.a. die Übergänge aus und in Arbeit solide abzusichern. Dies birgt Chancen für eine individuelle, am Lebenslauf von Frauen und Männern orientierte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, sowie Chancen für einen individuell bestimmbaren Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbs(Arbeits)formen: zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung, zwischen Weiterqualifizierung, Sabbatjahr, Bildungs- und Erziehungszeiten.

Neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn müssen daher die Arbeitszeitverkürzung sowie die gesetzliche Festlegung von Work-life-balance-Standards in unseren politischen Forderungskatalog gehören. Von dem hierdurch erzielten Gewinn an Zeitsouveränität würde nicht nur die große Zahl abhängig Beschäftigter profitieren, die aktuell immer weniger Möglichkeiten haben, ihren Anspruch auf eine individuelle Lebensführung durchzusetzen.

Auf der Basis einer soliden, staatlich organisierten sozialen Absicherung können auch Erwerbsformen wie Freiberuflichkeit oder Solo-Selbstständigkeit Chancen bieten. Das Glück der modernen Arbeitswelt liegt nicht in irgendeiner Form von kollektiver "Normalität" - die Beschäftigungsverhältnisse und die Produktionsbedingungen müssen an den Anforderungen der Menschen ausgerichtet werden und nicht umgekehrt.

Bei aller Kritik muss man dennoch festhalten, dass das Positionspapier eine arbeitsmarktpolitische Richtungskorrektur erkennen lässt. Dies wird vor allem bei den Punkten "Leiharbeit", "Mitbestimmung" oder auch "Qualifizierung" sehr deutlich. Trotzdem kann es nicht mehr als ein Aufschlag für einen breiten Diskussionsprozess sein, an dessen Ende ein Gesamtkonzept stehen sollte, das sich von alten Denkarten löst und innovative Gestaltungskonzepte für die Zukunft entwirft.

vorwärts.de fragt seine Leser:

Wie finden Sie das neue Arbeitsmarktpolitische Konzept der SPD? Schreiben Sie uns Ihre Meinung als Kommentar! Sie können auch einen Blogbeitrag verfassen und an news@vorwaerts.de schicken!

Den Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: "Fairness auf dem Arbeitsmarkt"
Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung -Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt finden Sie als PDF-Datei im Anhang des Beitrags oder hier.