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Wirtschafts-Egoismus in Berlin?

Lutz Hermann • 31. March 2010

Der Louvre in Paris, Foto: pixelio.de/Daniel Stricker
Der Louvre in Paris, Foto: pixelio.de/Daniel Stricker

Der unfreundliche Ton der Französin hat als Hintergrund die "griechische Finanztragödie". Wie und mit welchen Mitteln sollen die EU-Partner Athen zur Überwindung seines drohenden Bankrotts helfen? Und wie immer bei solchen rhetorischen Ausfällen hält Paris die veröffentlichte Meinung in Berlin für die öffentliche Meinung der Deutschen. Die Griechen sollten ihre Inseln feilbieten, um Geld in die Kasse zu bekommen, hiess eine abstruse, nicht ernstzunehmende Idee.

Aus dem Unionslager war die Aufforderung an Premier Papandreou zu hören, im Notfall müsse Griechenland die Europäische Union eben verlassen. Flugs griffen französische Kommentatoren zur altbekannten Wortkeule: Die Deutschen seien wieder mal anmaßend und arrogant. Offenbar konnte sich Christine Lagarde einen kritischen Beitrag in der "Financial Times" nicht verkneifen.

Sarkozy lobt Exporterfolge

Die deutsche Wirtschaftspolitik sei "kein langfristiges Modell" mehr, befand sie. Sie sei egoistisch und die Exportüberschüsse des Nachbarlandes würden zu Lasten europäischer Mitgliedsstaaten gehen. Lagarde beklagte niedrige Arbeitskosten und billige Löhne. Dazu Berlins Weigerung, die Binnenkonjunktur in Deutschland anzukurbeln. Der Angriff der Ministerin ist umso erstaunlicher, als ihr Präsident Nicolas Sarkozy Tage zuvor nicht müde wurde, öffentlich "die guten wirtschaftlichen Erfolge" des Partners sowie die "industrielle Erholung nach der internationalen Finanzkrise" zu loben und sie als Beispiel für sein Land hinzustellen. Ausdrücklich erwähnte Sarkozy die Exporterfolge.

Der politische Hintergrund war die drohende Niederlage der bürgerlichen Regierungsmehrheit in der letzten Runde der Regionalwahl in Frankreich am 21. März. Minister und Parteifreunde der Konservativen haben in der Wahlkampagne immer wieder deutschlandkritische Töne angeschlagen. Sie sollten ablenken von den hausgemachten Problemen, gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nach Analyse einiger Meinungsforschungsinstitute hat solche Polemik allerdings beim Wähler keinen großen Eindruck gemacht.

Die Franzosen wissen sehr gut, dass ihre Regierung den Grund innerer Schwierigkeiten gern im Ausland sucht. Wenn ein deutscher Konzern mit einem ausländischen Unternehmen fusioniert, heißt der Vorwurf, dies sei ein Ausverkauf Europas und stärke die Hegemonie der Deutschen. Tun französische Firmen dasselbe, geschieht das Zusammengehen aus Gründen der Erhaltung von tausenden Arbeitsplätzen.

"Franzosen sollen zu Fuß gehen"

Fachleute auf deutscher und französischer Seite fragen sich, aus welchen Gründen Regierungsmitglieder wie Christine Lagarde ihre Polemik auf den öffentlichen Markt tragen. Dort ist kein Blumentopf zu gewinnen. Das müßte die Ministerin schon lange wissen. Viele ihrer Kollegen überrascht sie ohnehin nicht mehr: Sie ist bekannt für ihre lockere Sprechweise und für unfreundliche Ausbrüche. Einmal empfahl sie ihren Landsleuten, bei hohen Treibstoffpreisen zu Fuss zu gehen oder sich aufs Fahrrad zu schwingen. Ein andermal kündigte sie ein wirtschaftlich-rigoroses Sparprogramm an und mußte nach Intervention des Elyseepalastes zurückrudern. Die meisten ihrer Konjunturprognosen erwiesen sich stets als übertrieben oder falsch, aber Madame Lagarde berichtigt sich selten.

In der Debatte um Finanzhilfen für Griechenland schlug sich Sarkozy zuerst auf die Seite seiner Wirtschaftsministerin, aber nicht lange. Beide hielten Milliardensubventionen aus dem Topf des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Athen für das falsche Rezept, vielmehr die EU sollte Griechenland aus der Patsche helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte davon nichts wissen. Sie setzte sich schließlich durch, auch weil Sarkozy schlichtweg "umgefallen" war und ihr zustimmte. Christine Lagarde soll dies nicht gefallen haben. "Welches Spiel spielt Deutschland?" fragt sie weiter wie "Le Monde".

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