Spielraum für Steuersenkungen werde es auch dann nicht geben. Vielmehr werde der Staat durch Einnahmeausfälle handlungsunfähig. Die schwarz-gelbe Koalition lasse besonders die Kommunen
kulturell-politisch ausbluten, sagte die SPD-Generalsekretärin im Anschluss an eine Präsidiumssitzung der SPD am Montag. Gerade habe sie von der Schließung des Theaters in Wuppertal erfahren.
Wähler in Nordrhein-Westfalen seien aufgefordert, bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, ob sie das wollten. Sie glaube an ein Comeback von Rot-Grün.
Große Schnittmenge bei den Kernfragen
Jenseits von Koalitionsfragen habe man ein gemeinsames politisches Projekt. Die SPD setze auf ein qualitatives Wachstum, wolle eine volkswirtschaftliche Entwicklung weg von der
ressourcenfressenden Industrie und hin zu Sektoren wie Umwelttechnik und Dienstleistung. Die Bereiche Pflege und Energieffizienz hätten Jobpotential für die Zukunft. Die SPD fordere außerdem eine
Börsenumsatzsteuer, um die Verursacher der Finanzkrise an der Rückführung der Schulden zu beteiligen. Auf Nachfrage bestätigte Nahles, die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias
Machnig, die Renten in Ost und West anzugleichen, gebe auch die Haltung der Bundespartei wieder.
Geschlossen gegen Energiepolitik von Schwarz-Gelb
Widerstand kündigte Nahles auch gegen die Atompolitik der Regierung an. Sie rief dazu auf, sich am 24. April an einer Menschenkette zwischen dem Atommeiler Brünsbüttel und dem 120 Kilometer
entfernten Reaktor in Krümmel zu beteiligen. Die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Laufzeiten werde ohne eine Änderung des Sachverhalts betrieben. Noch immer sei die Frage der
Endlagerung ungeklärt und es stehe zu befürchten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst werde.
