Banken-Rettungs-Gesetz Zypries: Guttenberg verschwendet Steuergelder

Guttenbergs Ministerium hatte von einer Anwaltskanzlei einen Gesetzesentwurf  für ein neues Banken-Rettungsmodell erarbeiten lassen. Ein Gesetz, für das das Wirtschaftsministerium jedoch gar nicht zuständig sei, so Zypries.

Es sei unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung nutzen, sagte Zypries am Mittwoch der „Berliner Zeitung“.  Zumal die eigentlichen Zuständigkeiten für das Gesetz beim Justizministerium lägen.

„Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Das zuständige Bundesjustizministerium hat hochqualifizierte Juristinnen und Juristen, die derzeit auch an einem Gesetzentwurf arbeiten“, sagte die SPD-Politikerin.