Kommentar von Wolfgang Thierse Zurück zur Solidarität

von Wolfgang Thierse - 28.06.2010
Die soziale Spaltung nimmt zu. Als Regierungspartei war auch die SPD daran beteiligt. Doch für den Zusammenhalt und den inneren Frieden in einer Gesellschaft ist die Solidarität zwischen Starken und Schwachen lebensnotwendig, also die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Diese Einsicht hat die Arbeiterbewegung von Beginn an geprägt, weshalb Solidarität ein Grundwert der Sozialdemokratie ist, der von Sozialdemokraten erfochtene und etablierte Sozialstaat dessen Ausprägung.

Solidarität zielt auf die Überwindung von Klassen-, Schicht- und Partikularegoismen, zielt auf eine gerechte Gesellschaft. Diesem Anspruch muss sozialdemokratische Politik genügen. In den letzten zehn Jahren aber ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gewachsen, hat die Polarisierung der Einkommen zugenommen, hat sich die soziale Spaltung vertieft. An dieser Entwicklung war auch sozialdemokratische Politik beteiligt. Deshalb müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob wir die Solidaritätsbereitschaft nicht ausreichend herausgefordert und soziale Gegensätze gar gefördert haben.

Deutliche Schieflagen
So haben die Reformen der rot-grünen Regierungszeit nicht nur eine Senkung der Arbeitslosigkeit bewirkt, sondern zugleich die Ausweitung des Niedriglohnsektors vorangetrieben und prekäre Beschäftigung begünstigt. Gleichzeitig wurden der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, die Unternehmens- und die Erbschaftssteuern gesenkt. Deutschland hat nach den USA und Japan die meisten Millionäre und zugleich deutlich niedrigere Steuern auf Vermögen als die meisten Industriestaaten.

So richtig und notwendig die Agenda 2010 war, so sind doch im Einzelnen deutliche Schieflagen entstanden. Das Empfinden von Ungerechtigkeit und Benachteiligung ist bei vielen gewachsen, die uns deshalb ihr Vertrauen entzogen haben. Um es zurückzugewinnen, muss die SPD wieder kenntlicher werden als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität.

Für die Zukunft der Sozialdemokratie ist es entscheidend, das Gerechtigkeitsgefühl und die Solidaritätsbereitschaft der Mehrheit wieder anzusprechen: durch Politik für gute Arbeit, für deutlich gerechtere Steuern, für faire Verteilung von sozialen Lasten, für gleiche Bildungschancen, für eine Kultur der Anerkennung und der Integration – also für einen verlässlichen Sozialstaat, zu dem jeder Bürger seiner Leistungsfähigkeit gemäß einzahlt und von dem jeder Bürger seinen Beiträgen und seiner Bedürftigkeit gemäß erhält.

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Schöne Ferien mit Hartz IV und Kindergeld-Zuschlag

Bild von Joachim Kretschmann

Seit dem Sturz mit dem Rad hat Michael einen kernigen Achter und eine ledierte Schaltung. Die Reparatur jedoch kann sich die Familie als Hartz IV-Aufstocker nicht leisten. Und so geht er bis auf weiteres zu Fuß. Seine Schwester Lisa muss sich bei ihren Freundinnen entschuldigen, sie hätte einen Termin. Was ihre Kameradinnen jedoch nicht wissen, sie hat einfach nicht mal so eben ein paar Euros in der Tasche, um sich spontan einen Burger zu gönnen. Und so lässt sie traurig die Freundinnen ziehen.
´Warum suchen sie sich den keinen Ferienjob`, fragen sich die Verwandten und Nachbarn. Doch Pustekuchen, denn während die reicheren Freunde den vollen Betrag einstecken können, müssten sie den Betrag der Hartz IV - oder Kindergeldzuschlagstelle melden, die ihnen als ´Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft` den vollen Betrag auf das Familieneinkommen anrechnet. ´Das motiviert, dass lohnt sich ja voll`, frustet Lisa mit einem resignierenden Unterton.
Die Studienanfängerin Stephanie wiederum schläft zur Zeit nachts sehr schlecht, da die Behörde den Bafög-Antrag zurück geschickt hat wegen fadenscheinigen Argumenten, die sich im Nachhinein zwar als falsch herausstellen, für das ´Missverständnis` jedoch muss ihr Papa als Geringverdiener bis zur überfälligen Überweisung acht Wochen lang bei den Verwandten für die fällige Zimmermiete in Stephanie 's WG zu Kreuze kriechen. ´Bildungsgleichheit in Deutschland? Du glaubst wohl noch an den Weihnachtsmann`, so Papa 's Reaktion auf das Interview mit dem Schlipsträger der Wohlstandpartei im Fernsehen.
Bei Harald's Vater hat die Kindergeldzuschlagstelle das Urlaubsgeld natürlich im vollen Umfang ein gestrichen, und so wird wieder einmal nichts mit Schwimmbad oder Kino. ´Schöne Ferien`, wünschte sein Klassenlehrer am letzten Schultag. Na dann viel Spaß!

Thierse - zurück zur Solidarität

Bild von roter franz

Genosse Thierses Artikel trieft wie Honig!
Endlich hört man ja wieder Vokabeln wie " Arbeiterbewegung " und Sätze wie " Überwindung von Klassen-,Schicht- und partikularegoismen"
Will er da etwa verschämt andeuten,es gäbe womöglich eine klitzekleine Arbeiterklasse und das fühlbare Auseinandertriften der Gesellschaft in arm und reich? Dann gehört aber dazu,daß sich wie früher,Die SPD als kompromißloser Anwalt der Arbeiterschaft (Arbeiterklasse?)und der kleinen Leute, klasklare Position bezieht.Die Genossen sollen gefälligst wieder gefühlte Betriebsarbeit - natürlich im Verbund mit den Gewerkschaften treiben und sich als deren politischer Arm begreifen!Außer der bescheuerten Gesundheitsreform wären da noch ein paar Dinge zu revidieren.Der Genosse der Bosse soll seine Agenda mit nach Moskau nehmen und Putin damit langweilen!Er möge sich doch bitte nicht mehr in die Tagespolitik einmischen!
Politisch sinnvoll ist, was der Wählerschaft der SPD nützt!
Sollen sich die leitenden Genossen mal ein Beispiel an Herrn Sonnleitner und seiner höchst erfolgreichen Klientelpolitik nehmen. Niemand stört sich daran,ob es Unfug ist oder nicht.Und da soll ausgerechnet die SPD sich über Gebühr als staatstragend gebärden?

Lieber Wolfgang Thierse, Du

Bild von Hans Dötsch

Lieber Wolfgang Thierse,

Du liegst wieder einmal vollkommen richtig.

Wir müssen sehr schnell wieder unser Profil "Partei der sozialen Gerechtigkeit" zurück gewinnen.

Hans Dötsch
1. Bürgermeister

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