Mecklenburg-Vorpommern Zunehmend rechte Gewalt gegen SPD-Politiker

Einem Bericht der „Schweriner Volkszeitung“ zufolge wurden die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros durch mehrere Steinwürfe beschädigt. An die Hausfassade schmierten die Täter großflächig in schwarzer Farbe Buchstabenkombinationen wie NSBA oder NSTW. Letzterer Schriftzug könnte nach Ansicht der Polizeidirektion Rostock auf die Nationalen Sozialisten Toitenwinkel hinweisen. Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalinspektion Rostock hat die Ermittlungen übernommen.

SPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern waren in jüngster Zeit mehrfach Ziel rechtsextremer Gewalt. Im Februar wurde das Wahlkreisbüro von Landwirtschaftsminister Til Backhaus zweimal mit Steinen angegriffen und mit braunen Parolen beschmiert. Im Büro des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Kleiminger aus Rostock wurden in der Nacht zum 25. Februar die Scheiben eingeschlagen und die Buchstaben NSR (Nationale Sozialisten Rostock) an der Hauswand angebracht. Bereits im Juni 2008 hatten Randalierer das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers heimgesucht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, zeigt sich wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechts gegen SPD-Politiker besorgt. „Wir sind sehr beunruhigt und möchten, dass das sehr intensiv von der Polizei verfolgt wird“, zitiert ihn die „Schweriner Volkszeitung“.