Interview mit Gerhard Merz "Zu Kultur gehört immer auch Religion"

vorwärts.de: Herr Merz, vor einigen Tagen gab es im Hessischen Landtag eine Debatte um einen Artikel des CDU-Abgeordneten Irmer im Wetzlarer Kurier. Dort hat Herr Irmer zu dem Minarett-Bau-Verbot in der Schweiz Stelllung genommen und wurde dafür im Landtag scharf angegriffen.  Was war das Problem an seinen Aussagen?

Merz: Das Problem ist erst mal der Kollege Irmer selbst, der notorisch und seit vielen Jahren am harten rechten Rand des demokratischen Spektrums irrlichtert und in regelmäßigen Abständen die Grenzen dieses demokratischen Spektrums überschreitet. Und der es auch nicht anstößig findet, dass er mehr oder weniger oft Beifall von der NPD oder anderen offenkundig rechtsextremistischen Kräften bekommt.

Und Herr Irmer ist nicht irgendwer, er ist der stellverstretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Das ist der eine Teil des Problems. Das zweite ist, dass er als Mitglied des Hessischen Landtags, eines Verfassungsorgans, offensichtlich ein Befürworter der Einschränkung von Religionsfreiheit ist, und zwar in der Schweiz, aber ganz offensichtlich auch hier. Man kann das ja gar nicht anders deuten. Das dritte ist, dass es im letzten Jahr eine klare Positionierung des Hessischen Landtags zu der Frage des Minarettverbots in der Schweiz gab, die von allen getragen worden ist.

Dieser Konsens wird an dieser Stelle offensichtlich aufgekündigt. Der vierte Punkt ist, dass es innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition erhebliche Divergenzen und Gegensätze gibt, was die zukünftige Richtung der Integrationspolitik angeht. Und deswegen ist es wichtig, solche Sachen im Landtag auch zu diskutieren.

Die Debatte um den Islam in Deutschland wird nun schon seit einigen Jahren in anhaltender Intensität geführt. Warum erregen sich die Gemüter an dieser Frage so sehr?

Ich glaube dass bei den Kollegen von der CDU das Gefühl eine Rolle spielt, dass da ein Prozess im Gang ist, den sie eigentlich nicht mehr aufhalten können. Und sie spüren, dass dieser Prozess dazu führt, dass wir uns erstens ein anderes Bild von der Bevölkerung und von der Kultur der Bundesrepublik Deutschland machen müssen und dass dieses Bild eben nicht mehr indigen Deutsch und nicht mehr automatisch und ausschließlich christlich sein wird, von den Ausnahmen die wir schon immer kennen mal abgesehen.

Sondern dass - um zum Thema Islam zurückzukommen - wir mit dem Faktum umgehen müssen, dass wir z.B. eine hinreichend große Zahl von Muslimen haben, die  auf unterschiedliche Art und Weise gläubig sind oder eben nicht. Und dass wir mit dem Islam eine Religion mit relativ hohem Anhang haben, die mit dem zunehmenden Wunsch, diese Religion auch nach außen zu tragen und zu dokumentieren, auch durch den Bau von Moscheen, verbunden ist. Das war vorher nicht der Fall. Das wird das Bild der Bundesrepublik Deutschland, aber auch das Selbstbild insbesondere auf der konservativen, evangelikalen und christlichen-fundamentalistischen Seite ankratzen.

Ich glaube das ist das Problem, das die Kollegen damit haben. Insgesamt muss die Gesellschaft aber mit diesem Faktum umgehen, und wir müssen lernen, dass es keine religiösen Alleinvertretungsansprüche geben kann, sondern dass die religiöse Gleichberechtigung auch das Recht beinhaltet, Gotteshäuser zu bauen und religiöse Symbole zu tragen.

Liegt in der Debatte nicht die Gefahr, dass soziale Probleme überdeckt werden? Denn Bürgerinnen und Bürger werden so primär durch ihre Religion in den Blick genommen, ihr sozialer Status scheint in der Diskussion hingegen kaum eine Rolle zu spielen.

Also ich führe die Debatte erst mal als das, was sie ist, nämlich als Debatte über die religiöse Gleichberechtigung. Dass man die Möglichkeiten und Notwendigkeiten von Integration  in diesem Land nicht auf die Frage der Religiosität reduzieren kann, das ist klar. Aber trotzdem wird auch diese Debatte geführt werden müssen.

Selbstverständlich kann man die Frage der Integration nicht auf die Frage der Integration von Menschen mit muslimischem Hintergrund und die Menschen mit muslimischem Hintergrund nicht auf ihre Religion reduzieren. Aber die Frage, ob in diesem Land die Gleichberechtigung der Religionen und der religiösen Überzeugungen für alle gilt, also eben auch für Muslime, die muss geführt werden und die ist auch integrationspolitisch bedeutsam.

Im Hessischen Landtag hat sich nun eine Enquete-Kommission zu Integration und Migration konstituiert. Wird diese Frage dort auch eine Rolle spielen?

Ja, die Frage der Religionen und der Rolle der Religionen im Integrationsprozess ist eine der Fragen, die zu behandeln sind. Das steht im Untersuchungsauftrag drin, aber es ist nur eine von vielen. Im Vordergrund stehen sicher die bedeutsamen Fragen der Bildung, der Beschäftigung, der wirtschaftlichen Betätigung. Aber auch diese Frage ist für das integrationspoltische Verständnis relevant. Es geht um die Verständigung, ob wir eher den Weg der Assimilation oder den Weg des Respekts vor den unterschiedlichen Kulturen gehen wollen.

Und zu Kultur gehört immer auch Religion, ob man will oder nicht. Das ist im Untersuchungsauftrag geklärt. Wir sind der Auffassung, dass der Respekt und die Gleichberechtigung der Kulturen, der religiösen Überzeugungen und der Traditionen die dominierende Perspektive im Integrationsprozess sein muss.

Was kann man von den Muslimen erwarten, um diesen Prozess der Integration mit voranzutreiben?

Ich glaube, dass die muslimischen Gemeinden gut beraten sind, sich gegenüber ihrem gesellschaftlichen und politischen Umfeld zu öffnen. Es wäre sicher auch klug, wenn die Verkehrssprache Deutsch wäre. Aber ich glaube, dass das Bewusstsein dafür, dass die Blicke ihrer Umgebung auf sie gerichtet sind, wächst. Insgesamt wären die Gemeinden gut beraten, sich in die politischen und gesellschaftlichen Debatten, die um sie herum geführt werden, aktiv einzumischen, aus der passiven Rolle herauszukommen.

Das bedeutet natürlich auch, sich der Kritik zu stellen. Für solche Prozesse gibt es eine Reihe hoffnungsvoller Anzeichen, aber das muss von beiden Seiten vorangetrieben, gerade eben auch aus den muslimischen Gemeinden heraus betrieben werden. Die sind sich häufig noch zu sehr selbst genug.