Flüchtlingspolitik

Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bricht ein

Robert Kiesel11. Januar 2017
vorwärts, Zeitung, SPD, Sozialdemokratie
Zuletzt sorgte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan für harrsche Kritik. Nun schwenken CDU/CSU und SPD auf einen härten Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Nach dem Rekordjahr 2015 ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge regelrecht eingebrochen. Kritik, Deutschland profitiere von einer europäischen Abschottungspolitik, wischt Innenminister Thomas de Maizière beiseite.

Die Zahl der in Deutschland registrierten Asylbewerber ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 stark gesunken. Laut einer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vorgestellten Statistik nahm die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 rund 280.000 Flüchtlinge auf. Im Jahr zuvor lag ihre Zahl noch bei 890.000.

Weiter etwa 430.000 unbearbeitete Asylanträge

„Die Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen“, erklärte de Maizière angesichts der Entwicklung und erwähnte in diesem Zusammenhang das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei sowie die Schließung der sogenannten Balkan-Route. Beide Maßnahmen waren im zweiten Quartal des Jahres 2016 in Kraft getreten und hatten fortan zu einer massiven Senkung der Flüchtlingszahlen geführt. Deshalb sei die Zuwanderung nach Deutschland im ersten Quartal des Vorjahres deutlich größer ausgefallen als im Rest des Jahres, so de Maizière weiter.

Zufrieden zeigte er sich mit der Bilanz von Frank-Jürgen Weise, der im September 2015 übergangsweise die Leitung des mit der Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge vollkommen überforderten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen hatte. Im Jahr 2016 hätte das Amt 695.000 Asyl-Entscheidungen getroffen, laut de Maizière vier Mal so viele wie in den zwei Jahren zuvor. Dennoch hätten Ende Dezember 2016 noch immer 430.000 bislang unbearbeitete Asylanträge im BAMF gelegen, so de Maizière.

Zahl der Abschiebungen soll steigen

Daran, dass er die deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Erfolg ansehe, ließ de Maizière keinen Zweifel. „Es ist uns gelungen, die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu reduzieren“, so der Bundesinnenminister. Nachfragen, ob der Rückgang der Zahlen nicht einer „Abschottungspolitik“ zu verdanken seien, wies er zurück. „Ich kann nicht erkennen, dass die Aufnahme von 280.000 Menschen bei einer Schutzquote von 62 Prozent irgendetwas mit Abschottung zu tun hätte“, sagte de Maizière. Deutschland nehme seine humanitäre Verantwortung gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr ernst. Spontane Hilfsmaßnahmen für unter anderem in Griechenland gestrandete und aktuell unter der starken Kälte leidende Flüchtlinge erteilte er eine Absage.

Entschlossen zeigte de Maizière hinsichtlich einer Steigerung der Zahlen von Ausreise und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Bis Ende des Jahres 2016 seien 55.000 Menschen freiwillig ausgereist, 25.000 weitere wurden abgeschoben. „Die Zahl ist dennoch zu niedrig“, sagte de Maizière und kündigte Gespräche mit den für Abschiebungen zuständigen Länderministern im Februar an.

SPD unterstützt schnellere Abschiebungen

Zustimmung zu einem härteren Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern kommt auch aus den Reihen der Sozialdemokraten. Im Gespräch mit vorwärts.de sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl, eine konsequentere Abschiebepraxis sei nötig, um die Akzeptanz für die Aufnahme hilfebedürftiger Menschen aufrecht zu erhalten. Bereits am Dienstag hatten sich Bundesjustizminister Heiko Maas und de Maizière darauf geeinigt, sogenannte Gefährder künftig schneller abschieben zu lassen.

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