Europa Wohin steuert die Europäische Union?

Wir haben ein Legitimationsproblem der Institutionen des Euros und der Europäischen Union, das wird in der Staatsschulden- und Finanzkrise besonders deutlich. Dem vielfach angeführten fehlenden Vertrauen der Finanzmärkte steht eben kein Vertrauensüberschuss der Bürgerinnen und Bürger entgegen. Vielmehr geht das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungen der politischen Akteure Europas mit dem Misstrauen der Finanzmärkte in deren Handlungsfähigkeit einher.

 

Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich vorgenommen, europäische Politik stärker zu parlamentarisieren, also die Institute der Demokratie zu stärken. Das ist keine Selbstbespiegelung des Parlaments, sondern es ist die notwendige, noch fehlende Arbeitsgrundlage - sowohl für die Feuerwehr, als auch für den Brandschutz der europäischen Institutionen wie des Währungsraums. Konkreter gefasst bedeutet das: die Abtretung von Souveränitätsrechten insbesondere in Finanz-, Steuer- und Haushaltsfragen des Bundes und der Länder an Institutionen der Europäische Union kann jeder gewählte Abgeordnete und jede Regierung nur verantworten, wenn die Institutionen der EU die gleiche demokratische Qualität besitzen. Dazu muss das Europäische Parlament noch stärker zum Zentrum erlebbar gemachter europäischer Politik werden! Die Mitgliedsstaaten, ihre Parlamente und Regierungen, die Europäische Kommission aber vor allem das Europäische Parlament selbst müssen neues Vertrauen in Europa durch mehr demokratische Legitimation der europäischen Politik wachsen zu lassen.

 

Denn die Währung eines starken demokratischen Europas ist das Vertrauen, das Bürger wie Märkte in die Handlungsfähigkeit der europäischen Politik entgegenbringen. Das heißt: solange das Vertrauen und Zutrauen der Bürger in die europäische Politik nicht wächst, wird sie nicht die Autorität erhalten, die sie braucht, um die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen. Der Einsatz ist hoch: ein Scheitern Europas hieße, dass auch alle anderen Errungenschaften, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus und Solidarität in Gefahr sind.