Interview mit Ulrich Commercon "Wir streiten für mehr Bildungsqualität"

vorwaerts.de: Die Jamaika-Regierung hat die Bildungspolitik zu einem ihrer wichtigsten Schwerpunkte erklärt. Wie ist die Bilanz nach einem Jahr Jamaika?

Ulrich Commercon: Erstens, im Saarland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen immer noch am größten.

Zweitens, das Saarland hat die geringsten Bildungsausgaben pro Schüler bundesweit.

Drittens, der Bildungsbereich ist immer wieder Opfer von Spardiskussionen. Viele Reformankündigungen von Jamaika sind leider nicht mehr als heiße Luft und bringen keine nachhaltigen Veränderungen. Jüngstes Beispiel ist die Streichung von Projektmitteln bei den Freiwilligen Ganztagsschulen, um zusätzliche Betreuungsplätze zu finanzieren. Die Landesregierung setzt verdeckt ständig den Rotstift an: Lehrerstellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen frei werden, werden gestrichen; die Schulbuchausleihe ist chaotisch geplant und teuer; und jetzt sollen auch wieder Schulen geschlossen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion  hat auf der Saarlandklausur 2010 die Kampagne "Macht Bildung" ins Leben gerufen. Warum?

Wir wollten damit eine breite Debatte über Qualitätsverbesserungen im saarländischen Schulsystem anstoßen. Das ist uns gelungen. Wir haben bis jetzt sechs Veranstaltungen durchgeführt. Im Herbst folgen weitere. Die Nachfrage in der Partei ist sehr groß. Aber auch Nichtmitglieder besuchen unsere Veranstaltungen. Die Menschen haben auf dem Feld der Bildungspolitik hohe Erwartungen an uns. Wir stehen im engen Dialog mit den "BildungsmacherInnen" im Saarland: Eltern- und SchülerInnenvertretungen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen.

Nennen Sie uns bitte drei Punkte, an denen Sie den größten Verbesserungsbedarf an saarländischen Schulen sehen.

Unsere Schulklassen sind immer noch zu groß, die Zahlen liegen zum Teil weiter über 30 Kindern pro Klasse. Die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter oft den Schulen zu. Das geht nicht. Wir brauchen hierzu verbindliche Regeln. Außerdem brauchen wir ein flächendeckendes Angebot echter Ganztagsschulen mit einer qualitativen Verzahnung des Vor- und Nachmittagsbereichs. Wir müssen die Schulen in die Lage versetzen, sich an ihre Schülerinnen und Schüler anzupassen - nicht umgekehrt. Dazu brauchen wir mehr Sozial- und Sonderpädagogen. All das wird es nicht zum Nulltarif geben, unsere Kinder sollten uns das aber wert sein.

Die Schulstrukturreform - Einführung des 5. Grundschuljahres und einer Gemeinschaftsschule - beherrscht derzeit die bildungspolitischen Gemüter. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hat angekündigt, er wolle "keine Schulreform um jeden Preis". Was sagt die SPD-Landtagsfraktion dazu?

Wir lassen uns die Verhandlungspunkte nicht von der CDU vorschreiben. Unser Ziel ist es, qualitative Verbesserungen für das Schulsystem zu erreichen. Das ist unser Ausgangspunkt. Unter diesem Blickwinkel werden wir auch die Vorschläge der Landesregierung bewerten. CDU und FDP sind nervös, weil sie wissen, wie unausgegoren die Kessler-Pläne sind - nicht nur, aber vor allem beim 5. Grundschuljahr. Ich hatte mir von der Vorstellung dieses "Meilensteins" der Landesregierung mehr erhofft. Aber wir streiten für Verbesserungen und für mehr Bildungsqualität.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus. Wann wird es zu einer Entscheidung in Sachen Schulstrukturreform kommen?

Am 13. November 2010 werden wir einen ersten Landesausschuss durchführen und uns ein Meinungsbild der Partei einholen. Eine abschließende Entscheidung werden wir dann Anfang 2011 treffen. Bis dorthin werden wir alle Punkte ausführlich diskutieren.