Energiepolitik "Wir sollten uns von Lobbyisten nicht beirren lassen"

Die SPD ist zum Vorreiter innovativer Energiepolitik geworden. Wie plant die SPD den Ausstieg aus der Kernenergie und in welchem Zeitraum?

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird etwa 2021 mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks abgeschlossen sein. Danach stehen noch der Abriss der Kraftwerke sowie die sichere Endlagerung der Brennelemente und des Bauschutts an.

In diesem Zeitraum werden wir die Strommenge aus den Atomkraftwerken durch wesentlich mehr Effizienz bei Energieverbrauch und Energieerzeugung sowie dem weiteren massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzen. Das ist nicht nur deutlich sicherer als die hochgefährliche Atomenergie, sondern schafft auch mehr Arbeitsplätze. So arbeiten heute allein im Bereich der erneuerbaren Energien schon über 160.000 Menschen in Deutschland, in der Atomindustrie weniger als 40.000. Bis 2020 könnten 500.000 Menschen in der erneuerbaren Branche arbeiten, mit hohen Exportquoten.

Wir streben eine schrittweise, aber zügige Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien an. Bis 2020 wird ihr Anteil am Stromverbrauch bereits 25% und mehr ausmachen. Je schneller wir es schaffen, den Energieverbrauch insgesamt zu senken, umso schneller wird auch der Anteil der erneuerbaren Energien wachsen.

Auch in den Bereichen Kraftstoffe sowie Wärme und Kälte haben die erneuerbaren Energien einen Siegeszug begonnen, erreichen immer größere Marktanteile. In diesem Bereich hat Atomenergie ja nie geholfen, deswegen war der Beitrag der Atomenergie zum gesamten Energieverbrauch in Deutschland immer übrigens extrem klein.

Kurz und knapp: Ein Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Biomasse ist unsere mittel- und langfristige Strategie für eine saubere und sichere Energieversorgung. Für den Übergang, also einige Jahrzehnte, brauchen wir aber auch noch hocheffiziente sowie saubere Kohle- und Gaskraftwerke.

Die Energiepolitik der Zukunft sieht unter anderem eine Erhöhung der Energieeffizienz auf Erzeuger- und Verbraucherseite vor. Kann Politik Einfluss auf das Verhalten der Bürger nehmen?

Natürlich ist die Politik hier handlungsfähig, und das nicht nur mit Appellen!

Beispiel 1: Wir unterstützen Produkte, die energiesparend und verbrauchsarm sind, damit auch die Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden. Wir wollen das u.a. durch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Top-Runner-Programm erreichen.

Dabei wird der Energieverbrauch der effizientesten Geräte als Standard bestimmt, der innerhalb weniger Jahre von allen Geräten auf dem Markt erreicht werden muss. Damit wird ein Innovationswettlauf ausgelöst, der dynamisch immer weitere Verbesserungen für Umwelt und Verbraucher erreicht, weil alle paar Jahre der zu erreichende Standard immer wieder neu von dem dann effizientesten Gerät bestimmt wird. Gleichzeitig schreibt das Top-Runner-Programm eine Kennzeichnung vor, die bei jedem Gerät dem Käufer sofort zeigt, ob das Gerät ähnlich sparsam mit Energie umgeht wie das beste Gerät der Branche. Diese Transparenz sorgt für zusätzlichen Druck auf die Entwicklung energieeffizienter Geräte.

Beispiel 2: Wir haben das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausgeweitet und werden zusätzlich einen Gebäudeenergiepass einführen, der Mietern und Käufern sofort Informationen über den Energieverbrauch eines Gebäudes gibt. Unser Ziel ist es, jedes Jahr 5% des Gebäudebestands energetisch zu sanieren. Durch Mittel des Bundeshaushalts werden Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW verbilligt (teilweise nur noch 1% Zins), damit die Besitzer von Gebäuden diese sanieren. So wird nicht nur Energie gespart, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze geschaffen, evtl. sogar über 100.000 Jobs, weil wir bis zu zehn Milliarden Euro Investitionen jährlich zusätzlich auslösen.

90 Prozent der Stromversorgung liegt in der Hand der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Die Preise für die Nutzung der Stromnetze steigen und Privathaushalte haben keine Wahl. Lässt sich diese Lobby ausbremsen?

Die überhöhten Gas- und Strompreise in Deutschland sind in erster Linie ein Zeichen von mangelndem Wettbewerb. Wir brauchen mehr Wettbewerb und eine bessere Aufsicht über die Preise bei der Netznutzung, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Energieversorger frei wählen können. Zu diesem Zweck haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode das Energiewirtschafts¬gesetz beschlossen, dass noch 2006 volle Wirksamkeit entfalten wird. Danach werden die Preise für die Energienutze durch die Bundesnetzagentur reguliert und überhöhte Preise verboten.

Mit der Ausgestaltung des Atomausstiegs, des Emissionshandels, des Energiewirtschafts¬gesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung haben wir erreicht, dass deutlich mehr als die Hälfte aller derzeit in Deutschland geplanten Energieerzeugungsanlagen nicht mehr von den in der Frage erwähnten „Großen Vier“ stammen. Die Chancen auf mehr Wettbewerb stehen also gut.

Gerade die erneuerbaren Energien mit ihrer Dezentralität bieten hier eine besondere Chance. Wer eine Solaranlage auf seinem Dach hat, macht sich unabhängig von Strommonopolisten. Wer sein Haus dämmt und die Restwärme mit Erdwärme erzeugt, muss sich nie mehr über die Preispolitik der Öl- und Gasmultis ärgern. Die Zahl der in Deutschland geschaffenen Arbeitsplätze ist bei diesem Politikansatz gleichzeitig weitaus höher als bei der heutigen Energieversorgung, weil das Geld nicht mehr für Öl-, Gas- und Kohleimporte ausgegeben wird, sondern Arbeitsplätze bei Handwerkern und Technologiefirmen schafft. Gleichzeitig können wir diese Technologien in andere Länder verkaufen und werden so vom Energieimporteur zum Energieexporteur neuer Prägung.

Fazit: Alle Argumente sind auf unserer Seite. Die Energiepolitik der SPD ist ohne Alternative. Wir sollten uns von Lobbyisten nicht beirren lassen.

*Ulrich Kelber ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bonn [97] (Nordrhein-Westfalen)

Mehr Informationen zum Thema:

Homepage Ulrich Kelber: http://www.kelber.de/

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