Interview zur Korruption im Gesundheitswesen Wie Pech und Schwefel

vorwärts: „Die Pharmaindustrie beeinflusst alles: vom Politiker über Gremien, über Zulassungsbehörden, über Ärzteorganisationen, Ärzte bis hin zu Selbsthilfegruppen“, sagt der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Peter Sawicki. Hat er Recht?

Anke Martiny: Absolut! Da hat sich seit den 50er Jahren ein unglaubliches Geflecht entwickelt.

Die neu gewählte Bundesregierung verlängert seinen Vertrag nicht. Wie bewertet man das bei TI?

Wir halten das für äußerst bedauerlich. Er ist bekannt als sehr unabhängiger Kopf. Er war vorher Chefarzt einer Klinik, die auf Diabetologie, also Zuckerkrankheit, spezialisiert war. Das ist ein sehr umkämpfter, weil ertragreicher Markt und die Hersteller nutzen alle Möglichkeiten, sich Marktanteile zu sichern. Herr Sawicki hat allen Versuchen, Einfluss zu nehmen, Widerstand geleistet und eine gute Arbeit gemacht.

„Der beste Pharmakritiker ist geopfert worden für die Industrie“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.

Dem würde ich zustimmen. Wichtig ist: Wer kommt jetzt!

Wo sind die Einfallstore für Korruption?

Das können Gefälligkeitsgutachten sein, in deren Folge ein falsches, zu teures, unwirksames Medikament massenhaft verordnet wird. Oder ein Arzt verschreibt ein bestimmtes Medikament – das muss kein neues sein – und bekommt vom Pharmaunternehmen den Auftrag, die Behandlung zu protokollieren. Pro Patient erhält er dafür bis zu 1000 Euro. Wenn solche „Anwendungsbeobachtungen“ gemacht werden, steigt der Absatz bestimmter Arzneimittel sprunghaft. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat vor einiger Zeit die Daten für Hessen abgefragt und dann das Ganze fürs Bundesgebiet hochrechnen lassen und kam auf bundesweite Kosten von einer Milliarde.

Warum ist es so schwer, den Machenschaften das Handwerk zu legen?

Die beiden Täter auf der Geber- und der Nehmerseite halten zusammen wie Pech und Schwefel. Wenn doch etwas herauskommt, ist das beim einzelnen Nehmer meist kein großer Betrag, so dass die Verfahren oft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Außerdem sind niedergelassene Ärzte juristisch in einer anderen Position als angestellte Ärzte. Für einen angestellten Arzt ist es Vorteilsannahme, wenn er sich vom Pharmaunternehmen etwas schenken lässt. Für einen niedergelassenen Arzt gilt das nicht im selben Umfang und ist schwerer nachzuweisen. 

Der FDP-Bundesgesundheitsminister beruft einen Lobbyisten der Privaten Krankenversicherungen zum
Leiter der Grundsatzabteilung seines Ministeriums. Wie bewerten Sie das?

Die Versicherungswirtschaft war immer sehr nahe an der FDP, das weiß ich seit meiner Zeit im Bundestag. Wir von TI halten die Mitwirkung von Lobbyisten an der Gesetzgebung für sehr problematisch.

Er wird mit über die obligatorische private Zusatzversicherung in der Pflege – die der Koalitionsvertrag von Union und FDP fordert – entscheiden...

... deshalb sagen wir von TI, Interessenkonflikte müssen offen gelegt werden, damit sich die Menschen ein Bild machen können. Hier macht man sich ein Bild von der FDP. Leider hat der Bürger darauf erst bei der nächsten Wahl Einfluss.

Die Sozialverbände fürchten: Wenn die Kopfpauschale kommt, ist optimal nur noch versorgt, wer sich teure Zusatzversicherungen leisten kann. Ärztepräsident Hoppe sagt, Rationierung findet schon jetzt statt. Wie interpretieren Sie diese Debatte?

Wenn Überflüssiges und Teures gemacht und verordnet wird, ist für das Notwendige nicht mehr genug Geld da. Äußerste Transparenz muss Fehlsteuerungen im Wettbewerb unterbinden. Die Kopfpauschale ist da kein Ausweg, sondern schafft zusätzliche Bürokratie und damit Intransparenz. Nicht das Absatzinteresse der Waren- und Leistungs-Anbieter, sondern das Gesundheitsinteresse der Kranken muss im Zentrum der Politik stehen. Man darf das Gesundheitssystem nicht länger als Absatzmarkt sehen, sondern muss endlich systemisch umdenken.

TI plädiert dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Was würde sich ändern?

Die Pflichten eines Abgeordneten würden präzisiert, zum Beispiel: Ein Abteilungsleiter im Ministerium darf sich nicht von einem Pharmaunternehmen zum Essen einladen lassen. Das müsste für einen Abgeordneten ebenso gelten. Dann finden die Besprechungen eben im Büro statt.

Sie waren von 1972 bis 1989 Bundestagsabgeordnete. Waren Sie frei von Anfechtungen?

Ich glaube, es war nicht so schlimm wie heute. Aber bei manchem hat man sich einfach auch nichts gedacht, z.B. machte ich mit einer Delegation des Gesundheitsausschusses im Zusammenhang mit dem neuen Arzneimittelgesetz eine Reise in die USA. Wir wurden zur Begrüßung mit einem Hubschrauber des Pharmaunternehmens Schering zu einem Rundflug über Manhattan eingeladen. Heute würde ich sagen: Das darf man nicht annehmen.