Affären, Skandale und Panik in Frankreich Wie ein angeschlagener Boxer

von Lutz Hermann - 07.07.2010
Der politische Abstieg von Nicolas Sarkozy findet in mehreren Akten statt. Anschuldigungen, Affären, Skandale, Panik und politische Krise – das kennzeichnet derzeit das Klima der Regierungspartei UMP in Frankreich. Der Präsident steht am Pranger, illegale Wahlkampfgelder von der schwerreichen L´Oréal-Erbin Liliane Bettencourt angenommen zu haben.

Dazu soll er schleunigst Stellung beziehen. Sein Amt nennt den 13. Juli als Klärungsversuch. Am Vorabend des Nationalfeiertags, am 14. Juli also, wenn über die Prachtavenue Champs-Elysées die traditionelle Militärparade donnert. Auf die Garden-Party mit tausenden Gästen im Park des Palais hat er verzichtet.

Sparkommissare legen ihm nahe, auch den Millionen Euro verschlingenden Truppenvorbeimarsch abzublasen. Aber das würden ihm die Franzosen wohl nicht verzeihen. Der 13. Juli soll auch aus anderen Gründen ein besonderer Termin sein: An diesem Tag will die Regierung die Rentenreform billigen, die Sarkozy als Ablenkungsmanöver in Szene setzen könnte.

Multi-Millionärin bringt Geld in die Schweiz
1. Akt: In Paris werden Tonbänder mitgeschnittener Gespräche im Haus der Multi-Millionärin Bettencourt  bekannt. Sie streitet mit der Tochter Florence über ihren Lebensgefährten Francois-Marie Banier, der sich eine Milliarde Euro ergaunert haben soll. Die 87-Jährige soll entmündigt werden. Was die Bänder weiter enthüllen sind Steuerhinterziehung und Bunkerung von Millionen in der Schweiz. Ex-Haushaltsminister Eric Woerth ging im Hause Bettencourt ein und aus. Er war als strenger Steuerfahnder bekannt. Aber von den Geheimkonten der Superreichen oder einen Transfer will er nichts gewusst haben. Heute ist Woerth Arbeitsminister, die sozialistische Opposition fordert seinen Rücktritt.
 
2. Akt: Woerths Ehefrau Florence stand als Finanzberaterin jahrelang im Dienst der Bettencourts. Auch sie will   nichts bemerkt haben. Sie hatte 13.000 Euro im Monat und eine Jahresprämie von 50.000 Euro erhalten. Die Tonbänder enthüllten, dass Madame Bettencourt sehr hohe Spendensummen an Woerth – und auch  an Sarkozy übergab.  Von 150.000 Euro bar in neutralen Umschlägen ist die Rede. Aber Politiker dürfen in Frankreich nur 7500 Euro pro Jahr unversteuert entgegennehmen. Woerth und der Präsident dementieren heftig solche generösen Zuwendungen.
 
3. Akt: Die persönliche Buchhalterin Claire T., jahrelang ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis bei Bettencourt,  behauptet im Internet-Nachrichtendienst "Mediapart" (der wegen der politischen Einflussnahme des Elysée auf die Medien einer der letzten freien Dienste in Frankreich ist) die Erbin des Parfümkonzerns habe hauptsächlich Millionen an die Konservativen verteilt. Sarkozy sei als Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly von 1983 bis 2008 gern gesehener Gast gewesen. Die Polizei hat Claire T. zweimal verhört. Sie bleibt bei ihren Aussagen. Sarkozy schäumt: Verleumdung, Beschmutzung! ist seine wütende Reaktion. Auch Woerth, der bei der Wahl Sarkozys zum Staatschef der Partei-Schatzmeister war, dementiert. Ungläubig schütteln Parteifreunde den Kopf und verlangen Klärung.

Keine Spur von "untadeliger Republik"
Der vorerst letzte Akt: Die konservative Macht mobilsiert zur Gegenattacke. Schon zwei Staatssekretäre sind zurückgetreten. Weitere Minister haben sich im Staatssäckel fleissig bedient. Eine "saubere und untadelig Republik" wollte Sarkozy schaffen, doch eine Affärenwelle ebbt durchs Land. Zudem ist sein Ansehen wegen der Skandale in den letzten Jahren auf nur noch 26 Prozent Zuspruch gefallen. Den Elysée habe Panik ergriffen, schreiben die Medien. Ex-Premiers fordern den Staatschef auf, zu den Vorwürfen schleunigst Stellung zu nehmen.
    
Sarkozy laviert. Er reagiert wie ein angeschlagener Boxer. Er weiß, daß die linke Opposition nicht zögert, von einem "Sarkogate" zu sprechen und ihn vor sich herzutreiben, bis er das Handtuch wirft. In der letzten Fragestunde des Parlaments zogen die Sozialisten aus dem Plenum aus, als ein UMP-Minister ihnen wegen bissiger Anfragen "faschistische Methoden" vorwarf. In diesen Wochen könnte sich das politische Schicksal des 56-Jährigen entscheiden. Unfähig zur Klärung, unwillig Konsequenzen zu ziehen und unbeliebt in der eigenen Mehrheit könnte sich die eigene seine Partei gedrängt fühlen, für die Präsidentenwahl 2012 einen anderen Kandidaten zu suchen. Der Amtsinhaber, der 2012 wieder antreten möchte, ist angezählt. Manche sehen ihn schon in den Seilen. Aber der Mann wird sich bis 13. Juli trotzig neu erfinden.

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