Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle! Widerstand gegen Kopfpauschale

Die SPD lehnt die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung ab. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Dortmund erklärte der Vorsitzende Sigmar Gabriel, die auch innerhalb der Koalition umstrittenen Pläne in der Gesundheitspolitik zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen zu machen. Mit der Abstimmung am 9. Mai könnten die Wählerinnen und Wähler nicht nur NRW eine Zukunftsperspektive geben, sondern zusätzlich verhindern, "dass Merkel und Westerwelle das Land vor die Wand fahren", sagte Gabriel.

Widerstand gegen den Umbau des Gesundheitssystems

Ein Regierungswechsel in NRW würde die Mehrheiten im Bundesrat entscheidend ändern. Ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat könne die Koalition in Berlin den Systemwechsel in der Gesundheitspolitik nicht durchsetzen, betonte er und startete eine Unterschriften-Kampagne. Unter dem Motto: "NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!", können nicht nur die Wählerinnen und Wähler in NRW Druck auf die Bundesregierung ausüben.