Industrie-Konzept Weiter Kritik an Guttenberg

Ver.di-Chef Bsirske betonte in der "Westfälischen Rundschau" , die Veröffentlichung des Guttenberg-Papiers durchkreuze alle Pläne der Union, die darauf angelegt seien, zu verbergen, "dass wir soziale Kälte zu erwarten haben, wenn das umgesetzt wird, was die CDU an Konzepten längst in der Schublade hat".

Bsirske warnte vor einem Wahlsieg von Union und FDP. "Es ist offenkundig, dass
Schwarz-Gelb strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns und damit unwählbar ist." Deutschland brauche einen Systemwechsel, "weil wir mit der Finanzmarktkrise den Bankrott der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leitbilder der letzten 20 bis 30 Jahre erleben müssen", so der Gewerkschafts-Chef.

Guttenbergs "industriepolitisches Konzept" sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, niedrigere Einkommensteuern sowie Steuervergünstigungen für die Industrie vor. Nach massiver Kritik hatte Wirschaftsminister Guttenberg (CSU) sich von dem Papier distanziert und es als Werk seiner Referenten bezeichnet. Am tatsächlichen Konzept werde noch gearbeitet, hieß es am Montag aus dem Wirtschaftsministerium. Ob es noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, blieb offen.

SPD: Union will zurück zu Leipziger Beschlüssen

Offenbar fürchtet die Union, mit ihren radikalen Vorschlägen, die Wähler zu verschrecken und hält sich deshalb bedeckt.  Die SPD wirft  der Union Wählertäuschung vor. "Das verworfene Papier jetzt als „Stoffsammlung“ einiger Beamter abzutun, ist ein Beleg mehr dafür, dass Frau Merkel und die Union den Menschen keinen reinen Wein einschenken wollen, was bei einem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wirklich auf sie zukommt, sagte der Unternehmer Harad Christ, zuständig für Mitelstandspoltik im Team von Frank-Walter Steinmeier.

Nach der Wahl würden  beide Parteinen dann "die Rute aus dem Sack" holen. "Die Abkehr von Mindestlöhnen und eine deutliche Verschlechterung des Kündigungsschutzes ist das, was Merkel zusammen mit der FDP wirklich will – nichts anderes als eine Neuauflage der Leipziger Beschlüsse von 2005", sagte Christ. 

Christ verwies zudem darauf, dass mit einem Kappen der Mindestlöhne der Wirschaft nicht geholfen sei. Lohnkosten machten in Deutschland nur 25 Prozent der Produktionskosten aus, die Nutzung von Energie und Rohstoffen dagegen 40 Prozent. "Runter mit Energiekosten statt runter mit Löhnen. Das kommt den Unternehmen zu Gute und sichert Arbeitsplätze", forderte Christ.