Sollen die heutigen Pflichtleistungen reduziert oder die freiwilligen Satzungsleistungen erhöht werden? Eine berechtigte Frage, auf die es offensichtlich derzeit keine Antwort zu geben scheint. Nachdem am Sonntag der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in der "Bild am Sonntag" verkündete, im neuen Gesundheitssystem für mehr Freiheit und Wettbewerb sorgen zu wollen, warnte CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag" davor, einen Systemwechsel herbeizuführen. Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt seien, gehöre "zu meinem Markenkern", sagte Seehofer.
Was heißt Freiheit in der Gesundheitsversorgung?
"CSU-Chef Seehofer interpretiert den Koalitionsvertrag offenbar anders als FDP-Gesundheitsminister Rösler", folgerte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: "Ob überhaupt jemand in der
schwarz-gelben Koalition verstanden hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde", dürfe ihrer Meinung nach bezweifelt werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es nicht in erster Linie um mehr "Freiheit", erklärte Ferner. Entscheidend sei eine gute medizinische Versorgung für alle Versicherten unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht oder Versicherungszugehörigkeit: "Herrn Rösler und der schwarz-gelben Koalition gehe es offenbar
nicht um eine bessere Versorgung für alle, sondern nur für die Zahlungskräftigen in unserer Gesellschaft", vermutete sie. "Wir dürfen gespannt sein, wann diese Koalition eine einvernehmliche Interpretation ihrer Vereinbarungen abgibt."
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