Iran Wahlmanipulation oder einfach nur enttäuschte Hoffnung?

Immer wieder durchbrechen laute Rufe die Stille der Nacht in der iranischen Hauptstadt Teheran. Von den Dächern ihrer Häuser rufen Anhänger der Opposition den Namen ihres Spitzenkandidaten Hussein Mussawi. Der Protest hat sich von der Straße nach Hause verlagert, um dem brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden zu entkommen. Polizei und Milizen hatten am Wochenende auf den Straßen Teherans Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, hunderte Oppositionelle wurden verhaften, Demonstranten verletzt.

Die Verkündung des hohen Wahlsieges von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad am Samstag war bei der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Laut Regierungsangaben hatte er sich im ersten Wahlgang mit 62,6 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Sein stärkster Herausforderer Hussein Mussawi sei nur auf 33,7 Prozent gekommen. Die beiden weiteren Bewerber erreichten zusammen nur rund drei Prozent.

Hohe Wahlbeteiligung

Dabei hatten die Umfragen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber und seinem wichtigsten Herausforderer prophezeit. Während Ahmadinedschad als konservativ gilt, ist Mussawi deutlich reformorientierter. Die hohe Wahlbeteiligung und  der große Andrang von Erstwählern hatten die Hoffnung auf einen Machtwechsel genährt. Der Wahlkampf war heftig geführt worden und hatte die Iraner elektrisiert. Erstmals trat mit der Kunstprofessorin Zahra Rahnaward an Mussawis Seite eine Frau in die Öffentlichkeit und kämpfte für das Amt der First Lady. In Fernsehduellen ging es offen und kontrovers zu. Besonders hier konnte Mussawi überzeugen und den jungen Wählern Mut machen. Immerhin war ein Drittel der Wahlberechtigten unter dreißig Jahren und dürstet nach einer Öffnung des politischen Systems.

Nach Bekanntgabe der überraschenden Ergebnisse warf Herausforderer Mussawi den Regierenden schließlich Wahlbetrug vor. Auf seiner Internetseite nannte er die Abstimmung „Lug und Trug“ und warnte vor einer „Tyrannei.“ Er mahnte zahlreiche Unregelmäßigkeiten an. Viele Wähler hätten ihre Stimme nicht abgeben können und vielerorts seien zu wenige Stimmzettel vorrätig gewesen. Zahlreiche Iran-Experten gehen davon aus, dass es im für die Wahlen verantwortlichen Innenministerium oder in den Reihen des Wächterrates zu Manipulationen gekommen ist.

Überraschender Wahlausgang

Denn dass Ahmadinedschad doppelt so viele Stimmen bekommen haben soll, wie sein stärkster Konkurrent scheint ebenso realitätsfern, wie dass Mussawi nicht einmal 40 Prozent der Wähler erreichen konnte. Zudem unterscheiden sich die Trends vom Morgen unwesentlich vom Endergebnis, dabei werden abends erst die Stimmen der Stadtbevölkerung ausgezählt, die noch mal für einen Schub im Lager Mussawis hätten sorgen müssen. Der dritte Oppositionskandidat Mahdi Karrubi erhielt in seiner Heimatstadt weniger Stimmen als der Präsident, dabei verfügt er über einen festen Anhängerstamm. Viele Indizien für eine wenig vorsichtige Manipulation des Ergebnisses, um den Machterhalt des Hardliners Ahmadinedschad zu sichern.

Während der Präsident vor allem bei den Menschen auf dem Land, bei den Armen und den Ultrakonservativen beliebt ist, stößt Mussawi vor allem bei der jungen, städtischen Bevölkerung, bei Mittelstand und Reformern auf Zustimmung. So zogen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses tausende seiner Anhänger am Samstagabend auf den zentralen Wanak-Platz. Erst friedlich, dann gewaltsam machten sie ihrem Unmut, ihrer Enttäuschung, Wut und Verzweifelung Luft. Steine flogen, Mülltonnen wurden angezündet und Straßenbarrieren errichtet.

Die Demonstranten forderten Ahmadinedschads Absetzung. Die Polizei reagierte mit aller Härte und ging gegen die Oppositionellen vor. Es kam zu zahlreichen Verletzten, etwa einhundert Oppositionspolitiker sollen festgenommen worden sein. Gleichzeitig wurde das Mobilfunknetz Teherans stillgelegt, weil davon ausgegangen worden war, dass die Opposition ihre Proteste vor allem über  Kurznachrichten koordiniert. Schließlich erhielt die Polizei am Abend dann noch von der brutalen islamischen Basidsch-Miliz Unterstützung, die in Zivil gekleidet auf Motorrädern im Einsatz war.

Pressefreiheit eingeschränkt, Universitäten geschlossen

Als es dann ruhiger wurde, bemühten sich die Behörden in Teheran hektisch, über Nacht die Spuren der Unruhen wieder zu beseitigen. Dort, wo in der vergangenen Nacht noch schwere Krawalle stattfanden, sollte die Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten stattfinden. Und es sollte so aussehen, als wäre nichts passiert. Ahmadinedschad bezeichnete das Ergebnis der Wahl schließlich als frei und demokratisch. Vor zehntausenden Anhängern wies er Berichte über Wahlfälschungen als unwichtig zurück, stattdessen verglich er die Enttäuschung der Opposition mit der Wut von Anhängern eines Fußballclubs, der verloren hätte. Der internationalen Presse warf er vor, einen psychologischen Krieg gegen seine Regierung geführt zu haben.

In Teheran zogen unterdessen Revolutionswächter und Basidsch-Milizen durch die Straßen um Gegendemonstrationen zu verhindern. Denn Oppositionsführer Mussawi hatte zu weiteren Protesten aufgerufen und eine Annulation der Wahl gefordert. Auf den Straßen Teherans herrscht seitdem eine Atmosphäre der Einschüchterung. Mussawis Internetseiten wurde stillgelegt, internationale Journalisten bei der Berichterstattung gehindert. Dem ZDF-Korrespondenten wurde ein Arbeitsverbot erteilt, dem ARD-Korrespondenten Peter Mezger verboten, über die Wahlergebnisse zu berichten. Zudem nahmen die Milizen einen Techniker als Faustpfand mit zum Verhör. 

Die Vehemenz der Regierung zeigt, dass die Sorge vor einem Übergreifen der Unruhen oder gar vor einer Massenbewegung groß ist. Die Teheraner Universitäten wurden für die nächsten vier Tage geschlossen. Im iranischen Staatsrundfunk gibt es keine Berichte über den Vorwurf der Wahlmanipulation oder größere Demonstrationen. Heute verkündete das Staatsfernsehen, dass ein Antrag Mussawis auf eine friedliche Demonstration in Teheran abgelehnt wurde. Die höchsten Instanzen des iranischen Staates scheinen sich mit dem Sieg Ahmadinedschads zufrieden zu geben, so bestätigte der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei den Sieg und auch der Wächterrat legte keinen Einspruch ein. Iran ist halt nur zur Hälfte eine Demokratie und zur anderen eine Theokratie mit einem geistlichen Führer, der über dem Gesetz steht. Dass es in der Islamischen Republik dreißig Jahre nach der Revolution trotzdem zu brodeln begonnen hat, werden die Behörden jedoch nicht aufhalten können.