Sicherheit vs. Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Beschwerde in Karlsruhe ein

Robert Kiesel19. Januar 2016
Das Problem bei der Vorratsdatenspeicherung: Es entstehen gewaltige Datenberge, die von der Polizei nur in ganz wenigen Fällen gebraucht werden, aber von ausländischen Geheimdiensten und kriminellen Hackern missbraucht werden könnten.
Das Problem bei der Vorratsdatenspeicherung: Es entstehen gewaltige Datenberge, die von der Polizei nur in ganz wenigen Fällen gebraucht werden, aber von ausländischen Geheimdiensten und kriminellen Hackern missbraucht werden könnten.
Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht der Verein D64 aufs Ganze. Mit einer Beschwerde fordern die Netzpolitiker eine Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.

Wegen des aus Sicht seiner Mitglieder „unverhältnismäßig tiefen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“ sowie der „evidenten Verfassungswidrigkeit“ hat das Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die Maßnahmen des Gesetzes seien „exzessiv, willkürlich und wirkungslos“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

D64 fordert „gründliche Prüfung“ in Karlsruhe

Für den D64-Vorstand erklärten Valentina Kerst und Nico Lumma: „Wir sind davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und haben deshalb in Karlsruhe eine gründliche Prüfung beantragt.“ Als „politisch engagierter, kritischer Verein“ sehe D64 ein Problem darin, die internen und externen Kommunikationsdaten und Aufenthaltsorte der Bürger für mehrere Monate zu speichern und abrufbar zu halten. Insbesondere die aktuellen Beschlüsse der CDU und CSU bestätigten aus Sicht von D64 die Sorge, „dass die Vorratsdatenspeicherung zu einem Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen wird.“

Der Verein gilt seit jeher als scharfer Kritiker des zunächst von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten und später von Justizminister Heiko Mass erarbeiteten Gesetzes. Unter anderem D64 organisierte den parteiinternen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Parteikonvent im Juni 2015, an dessen Ende sich der Kurs Gabriels durchsetzte. Bereits im Vorfeld des Parteikonvents hatte Nico Lumma die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

Eine „schwarze Woche für das Internet“

Kritk äußerte Lumma, der unter anderem Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands ist, zuletzt auch an der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gesetz über die sogenannte Netzneutralität. Die Entscheidung falle in eine „schwarze Woche für das Internet in Europa“, so Lumma in einem Gastbeitrag für vorwärts.de.

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Kommentare

Vorratsdatenspeicherung

Dieses Gesetz ist ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Entgegen allen seitherigen einschlägigen Gerichtsurteilen hat Sigmar Gabriel gegen den anfänglichen Widerstand von Heiko Maas und wahrscheinlich auf Druck der CDU/CSU dieses Gesetz durchgeboxt, das weder die Massaker in Frankreich noch die Silvester überfälle in Köln, Hamburg oder Stuttgart verhindern konnte.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz erneut gekippt wird.