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Verkürzt formuliert fordert Götz zweierlei: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in diesem Land sowie die radikale Umstellung des Steuersystems allein ausgerichtet auf eine Konsumsteuer.
Zum Grundeinkommen
Die Würde des Menschen ist unantastbar, so der Grundsatz unserer Verfassung. Doch gelte dieser Grundsatz nicht für Langzeitarbeitslose, so Götz. Die Hartz-IV Gesetzgebung empfindet es als eine Schande, die den Betroffenen ein Leben in Freiheit und Würde verwehrt. Eine Schande, die es durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu korrigieren gilt.
Wer jedoch blindlings dem erfolgreichen Unternehmer sozialistische Träumereien unterstellt irrt. Götz denkt im Geiste wirtschaftlicher Konsequenz und widerlegt Dogmen unseres Verständnisses. Wirtschaftswachstum schafft Jobs? Wir leben in einer Überflussgesellschaft, die aufgrund ihrer Effizienzsteigerung in Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen immer weniger Manpower benötigt. Wirtschaftswachstum erfolgt heute ohne markanten Beschäftigungsanstieg, ein Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit ist die Konsequenz. Der biblische Grundsatz ´wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen´ kann also nicht mehr gelten, zumal wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft leben, in der jeder von jedem abhängig ist. Die Vorstellung des Selbstversorgers, der aufgrund von Erwerbsarbeit unabhängig sei, existiere nur noch in unseren Köpfen.
Götz zieht daraus die Konsequenz, den Menschen vom Zwang der Erwerbsarbeit zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens zu befreien und den Arbeitsmarkt zu einem wirklichen Markt frei von Zwängen zu gestallten. Den Einwand, dies würde dazu führen, dass keiner mehr bereit sei zu arbeiten, kann er nicht teilen. Arbeit sei für viele Menschen sinnstiftend und ein finanzieller Anreiz bestünde selbstverständlich nach wie vor zur Finanzierung von Dingen jenseits des täglichen Bedarfs. Der Anteil der per se Arbeitsunwilligen sei marginal und auch unter den geltenden Zwängen seien diese nicht zu bekehren. Auch Finanzierbarkeitsvorbehalte seien unangebracht. So habe der CDU-Politiker Althaus mit seinem Vorstoß zur Idee des Grundeinkommens eine realistische Perspektive aufgezeigt. Zudem dürfe nicht vergessen werden, welche immensen Verwaltungskosten die sozialen Transferleistungen bei Hartz4, Arbeitslosengeld oder Renten verursachten. Auch wirtschaftlich erwartet Götz erhebliche Innovationsimpulse durch steigendes Unternehmerbewusstsein der ehemaligen Lohnsklaven. Dieses werde durch sein Konzept einer radikalen Steuerreform weiter beflügelt.
Zur Konsumbesteuerung
Obschon der Titel des Buches allein auf die Idee des Grundeinkommens anspielt, so ist der zweite Gedanke zur Abschaffung sämtlicher Steuern bis auf die Konsumsteuer in kaum geringerem Maße wegweisend. Zu Recht kritisiert Götz die hochgradige, teils absurde und wirtschaftslähmende Komplexität der deutschen Steuergesetzgebung. Die ausschließliche Finanzierung staatlicher Ausgaben durch eine – entsprechend angehobene – Mehrwertsteuer würde endlich mehr Transparenz in das Steuersystem bringen und ein Höchstmaß staatlicher Bürokratie reduzieren. Deutschland könnte so zu einer Steueroase werden, die die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte im Ausland beflügelt und junge, innovative Unternehmen nicht im Zuge der Unternehmenssteuer in die Liquiditätsfalle stolpern lässt. Radikale Preissteigerungen seien nicht zu erwarten, da die derzeitigen Steuerkosten ohnehin in die Verbraucherpreise eingerechnet sind.
Für Götz sind Grundeinkommen und Umbau des Steuersystems zwei Seiten derselben Münze, die den dem Steuerfreibetrag zu Grunde liegenden Gedanken sozialer Gerechtigkeit auf das neue System ohne Einkommensbesteuerung überträgt. Zudem ließen sich auch Güter des täglichen Gebrauchs gegenüber Luxusgütern mit unterschiedlichen Steuersätzen belegen, um den sozialen Grundsatz der progressiven Einkommenssteuer fort zu tragen.
Selbstverständlich sieht auch der Autor das Problem, dass ein solch radikaler Wechsel nicht von heute auf morgen möglich ist. Schrittweise jedoch sei er umsetzbar – den politischen Willen hierzu vorausgesetzt.
Fazit
Ein sehr interessantes, lesenswertes Buch mit nach wie vor (leider) ungebremster Aktualität, das die steuer- und sozialpolitischen Traditionen aus teils pre-industriellen Tagen in Frage stellt. Götz legt dabei nicht nur den Finger in die Wunden unserer vermeintlich sozialen Marktwirtschaft, er offeriert zugleich eine faszinierende Alternative.
Nichterwähnung fand bisher das 30-seitige Kapitel zum Unternehmen dm selbst, in dem Götz die hier geförderte Eigenverantwortung der Mitarbeiter und die daraus resultierenden Erfolg darstellt. Das positive Menschenbild, dem seine Betrachtungen in diesem Buche zu Grunde liegen, wird mit praktischen Beispielen belegt. Dass Götz hier auch als Unternehmer handelt, der für seine Drogeriekette eine nicht zu verachtende Public Relation Leistung erbringt (man beachte allein den Untertitel des Buches), macht seine Argumentation keineswegs unglaubwürdiger. Vielmehr unterstreicht dies wirtschaftlichen Weitblick und Cleverness, an der es so manchen Führungskräften in Wirtschaft und Politik zu mangeln scheint.
Ulf Lindner
Werner W. Götz: Einkommen für alle, Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007, geb., 224 Seiten, 16,90 €. ISBN: 978-3-462-03775-3
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Literaturliste zum Grundeinkommen
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Neues Buch zum Grundeinkommen
Erschienen: Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin 2010.
Erschienen:
Ronald Blaschke / Adeline Otto / Norbert Schepers (Hg.):
Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten, Berlin 2010.
Inhalt:
Einleitung
Ronald Blaschke: Denk’ mal Grundeinkommen! Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee
Katja Kipping: Demokratie und Grundeinkommen – ein politischer Essay
Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung
Adeline Otto: Die Grundeinkommensdebatte in Europa aus linker Perspektive (mit Beiträgen von José Iglesias Fernandéz, Ruurik Holm, Melina Klaus und Sepp Kusstatscher)
Zu den AutorInnen und HerausgeberInnen
Zur Publikation:
http://www.rosalux.de/themen/gesellschaftsanalyse/publikationen/publikat...
Hier der Volltext:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf