PES Präsident für dreisäulige G20-Strategie der EU Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

„Erstens: Alle Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen im Bereich der Finanzmarktregulierung müssen geschlossen werden. Zweitens: Eine globale Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Drittens: Eine koordinierte „Eingangsstrategie“ muss entworfen werden, um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen,“ forderte Poul Nyrup Ramussen (Vorsitzender der PES).

Er kritisierte weiter, dass es kein „buisness as usual“ geben dürfe. Doch gegenwärtig verfolgen die Finanzakteure diese Richtung. Wenn die EU es nicht schafft, alle Schlupflöcher zu schließen, dann werde sie als Quelle für regulative Willkür enden. Das Ergebnis für die Europäische Union wäre ein totaler Glaubwürdigkeitsverlust beim G20-Treffen, warnte Rasmussen.

Weiter forderte er die anderen Staatsmänner der EU auf, die Pläne von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück für eine Finanztransaktionssteuer umzusetzen. „Es ist richtig, dass der Finanzmarkt seinen Teil zur Überwindung der Krise beiträgt und auch Langzeit-Investitionen in der realen Wirtschaft ermögliche. Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende der PES die konservativen Staatsmänner. Jene verfolgten seiner Meinung nach eine falsche Taktik und würden zu wenig gegen die Massenarbeitslosigkeit unternehmen.

(Pressemitteilung der PES. Ins Deutsche von Thomas Köcher übersetzt)

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