NPD-Verbotsverfahren Union: Mit angezogener Handbremse gegen Rechtsradikale

Führende Unionspolitiker haben sich gegen den Vorstoß des bayerischen Innenministers ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. „Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die einen neuerlichen Versuch eines NPD-Verbots rechtfertigen“, erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Als „nicht hilfreich“, bezeichnete der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, das Ansinnen der Schwesterpartei aus Bayern.

Wolfgang Schäuble befürchtet Kompetenzverlust

„Ich bin nicht dafür, einen Verbotsantrag zu stellen, der in Karlsruhe keinen Erfolg hat. Das ist meine Verantwortung“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) dem Sender N24. Der Bundesinnenminister betonte zwar, wenn Herrmann „neue Argumente“ oder „neue Tatsachen“ habe, dann werde er diese unvoreingenommen prüfen. „Aber ich sage noch einmal, das Dümmste ist, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, der dann scheitert“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch im Mai den Anlauf der SPD-Innenminister auf ein neuerliches Verbotsverfahren als „unseriös“ bezeichnet. „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble“, erklärt Herrmann, damit ein Verbotsverfahren zügig eingeleitet werden könne.

Oppermann : „Es ist unerträglich, dass NPD Steuergelder erhält“

Die SPD hat indes angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten. „Die NPD ist rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch und größtenteils gewaltbereit", sagte der im Schattenkabinett von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Innenpolitik zuständige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er finde es „unerträglich“, dass die rechtsextreme NPD Steuergelder erhalte.