Afghanistan "Unerträgliche Salami-Taktik"

von Gero Fischer - 14.12.2009
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Verteidigungsminister zu Guttenberg erneut wegen seiner Informationspolitik zu den Vorfällen in Kundus kritisiert und zu einer umfassenden Stellungnahme aufgefordert. Die Bundesregierung sei bis heute nicht bereit, die Bevölkerung ausführlich über die Geschehnisse in Kundus aufzuklären, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Der SPD-Chef kritisierte vor allem die Art und Weise, wie die Informationen nur nach und nach ans Licht kommen. „Diese Salami-Taktik ist unerträglich“. Mit der Behauptung, Ziel des Luftangriffs seien zwei von Taliban gekaperte Tanklaster gewesen, habe die Regierung von Anfang an das Parlament und die Öffentlichkeit „getäuscht“.

 

Gleich Maßstäbe für Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Gabriel auf, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe in der Kundus-Affäre aufzuklären. „Nur weil jemand zum Sonnyboy der deutschen Politik gemacht wird, dürfen für ihn keine anderen Maßstäbe gelten als für die übrigen Minister.“ Der Verteidigungsminister müsse „endlich die Widersprüche auflösen  oder die Konsequenzen ziehen“, wie es sein Vorgänger Franz Josef Jung „noblerweise“ getan habe.

 

Der SPD-Chef verlangte zudem Aufklärung darüber, ob die Bundesregierung in Afghanistan einen Strategiewechsel anstrebe, mit dem der Bundeswehr aktive Kriegseinsätze ermöglicht werden sollen. Gabriel sieht auch in der veränderten Sprache, zum Beispiel in der Bezeichnung des Einsatzes als „kriegsähnlichen Zustand“, einen Hinweis auf einen solchen Strategiewechsel.

 

Den Weg, die Bundeswehr zu einer „Interventionsarmee“ auszubauen, werde die SPD aber nicht mitmachen. Insbersondere die Soldaten im Einsatzgebiet müssten sich darauf verlassen können, dass die vom Bundestag beschlossenen Grundsätze beibehalten werde, so der SPD-Vorsitzende.

 

Verlinken Sie auf diesen Beitrag:

http://www.vorwaerts.de/trackback/9384

Channel: Inland  

Die Hauptverantwortung liegt bei der Kanzlerin!

Bild von Stefan Giebel

Mehr an Aufklärung war von einem hessischen CDU-Politiker nicht zu erwarten. Der größte derartige Aufklärer sitzt immer noch im Posten des Ministerpräsidenten von Hessen und sucht noch immer nach den Koffern und den noch vorhandenen Konten oder? Doch diesmal geht es nicht nur um Geld, sondern um Menschenleben und ist eine Sache der Achtung des Lebens anderer. Sich darüber hinaus noch nicht mal zu schämen, Berichte frei zu geben, ohne sie angeblich vorher zu lesen und zu kennen, lässt tief blicken in die Arbeitsweise der gesamten Regierung und sollte einen zu den Fragen veranlassen: Wofür wird die eigentlich bezahlt? Wie kann so einer bei so viel Unfähigkeit in die nächste Regierung kommen? Werden wir überhaupt noch regiert oder wer regiert uns in Wirklichkeit? Die Prioritäten der momentan herrschenden Politiker bei Geldtransfers aus der Steuerkasse sprechen eine mehr als klare Sprache. Erschreckend bei diesem einstigen Minister ist die Verantwortung für sein Ressort und für den Krieg, den diese Regierung führt-erschreckend für Volk und für die Soldaten, die in dem Glauben für ihr Land etwas zu tun, sterben. Der neue setzt dies zumindest konsequent fort. Dieser Krieg wird nicht nur völlig entgegen der Mehrheit des deutschen Volkes geführt und dient unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung anstatt den Menschen vor Ort dem Bau von Pipelines und Rohstoffinteressen, sondern artet mehr und mehr in einem Fiasko aus: Mittlerweile wird nach zurückgeschickten Holzkisten von kriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Liegt das an der wachsende Menge der Kisten? Wenn das Verschweigen der toten Zivilisten, ja gar getöteter Kinder kurz vor der Wahl als klarer Betrug am Wähler zu werten ist, so ist nicht nur der einstige Minister in den Ruhestand zu schicken, sondern auch die für den Krieg und seine Ausführung hauptverantwortliche Kanzlerin.

Mit Kachingle und Flattr können Sie den Online-Journalismus auf vorwaerts.de unterstützen (wie das funktioniert, erfahren Sie in diesem Artikel).

Das Aktuellste aus der Sozialdemokratie - der vorwaerts-Newsletter

Advertising