Bundestagswahl 2009 Ulla Schmidt zurück im Steinmeier Team

Frank Walter Steinmeier erklärte:

Der Bundesrechnungshof hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ulla Schmidt hat sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß Richtlinien verhalten, es ist kein Schaden entstanden und die getrennte Abrechung von privaten und dienstlichen Fahrten ist ordnungsgemäß erfolgt.

Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten. Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.

Sie hat als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.