Interview mit Alvar Freude zur Internet-Enquete Ãœber das Netz reden

vorwärts.de: Wie bewerten Sie die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission?

Alvar Freude: Der Ablauf war ähnlich wie die bisherigen Sitzungen. Aber dieses Mal ging es in die Inhalte hinein. Somit hatten wir eine etwas andere Debatte.

Waren denn die Mitglieder der Enquete-Kommission gut vorbereitet?

Man hat gemerkt, dass die Mitglieder sich mit den Themen auseinandergesetzt haben. Auch die Politiker, denn die meisten haben etwas zu der Debatte beigetragen. Im Wesentlichen haben sich die Sachverständigen zum Thema geäußert. Dafür sind wir ja auch da, ansonsten bräuchte man uns nicht.

Sind Konflikte deutlich geworden?

Ja, zum Beispiel beim Thema Netzneutralität. Die Meinungen reichten von ‚der Markt regelt es’ bis ‚wir müssen den Markt selber regeln’. An anderen Punkten ist man gar nicht soweit voneinander entfernt, wie zum Beispiel bei der Idee des ‚Soll-Zustandes der Netzneutralität’, also einem diskriminierungsfreien Internet. Bei der Erreichung dieses Zustandes sind die Konfliktlinien, zwischen staatliche Eingriffe und marktwirtschaftlicher Selbstregulierung.

Und wo stehen Sie in dieser Debatte – den Markt regeln oder den Markt sich selbst regeln lassen?

Ich bin da noch ein wenig unschlüssig. In Teilen regelt der Markt das wirklich selbst, aber nicht überall. Zumindest dauert die Selbstregulierung teilweise sehr lange. Zum Beispiel im Mobilfunkbereich: Wir haben nur vier Netzbetreiber und erst spät wagten sich vor allem die kleineren Mobilfunkanbieter mit verbraucherfreundlichen Tarifen vor. Bei den Auslandtarifen hat es wiederum nicht geklappt. Dort musste die Europäische Union eingreifen und Höchstgrenzen beim Telefonieren innerhalb der EU festsetzen. Sicherlich schafft der Markt es nicht überall selbst. Die Frage ist dann vor allem wie man eingreift.

Welche anderen Konfliktlinien gibt es in Bezug auf Netzneutralität noch?

Eine wirklich ernsthafte Diskussion steht uns noch im Bezug auf „Quality of Service“ bevor. Die Frage, ob man einzelne „Datenströme“ bevorzugt, um für den Endverbraucher bestimmte Dienste, zum Beispiel Videostreaming zu verbessern, ist heftig umstritten, auch weil man sehr tief in die technische Materie einsteigen muss. Wir müssen erst mal feststellen, was, wann, wo und wie technisch möglich ist und was aus Konsumentensicht gewollt ist.

So ist es zum Beispiel wichtig, dass Internettelefonie via „Voice over IP“ ohne Aussetzer übertragen wird. Daher sind moderne Router beim Kunden in der Lage, im Falle eines Engpasses Telefondaten zu bevorzugen und beispielsweise einen Download zu bremsen. Die Frage ist, wo die Grenzen liegen und wie das mit anderen Diensten und unter welchen Voraussetzungen funktioniert.

Ich denke aber, dass diese Einschränkung des Datenstroms nur in wenigen Fällen notwendig sein sollte. Wichtiger ist es, dass die Provider genügend Kapazitäten haben müssen. Die Netze der Provider dürfen nicht zu 50 Prozent für kostenpflichtige Dienste reserviert sein. Wenn sie bei der Kapazität der Zuleitung zu sehr sparen, könnten sie datenintensive und zeitkritische Dienste nur durch eine starke Drosselung des normalen Netzwerkverkehrs anbieten.

Nach der öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission nahmen die drei Arbeitsgruppen ihre Arbeit auf. Was ist dort passiert?

Ich war bei allen drei Arbeitsgruppen dabei - Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität - und fand die Arbeit sehr produktiv und konstruktiv. Auf dem Programm standen zum einen Terminplanung und die Arbeitspapiere. Die Arbeitspapiere werden von je einem Mitarbeiter des Sekretariats der Enquete-Kommission zusammengestellt, inhaltich strittige Punkte aufgelistet.

In der Öffentlichkeit gab es auch eine Diskussion darüber, warum die Arbeitsgruppen nicht öffentlich tagen. Wie sehen Sie das?

Wir haben mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Gruppen erst einmal nicht öffentlich tagen. Ich finde das in Ordnung, aber ich würde mich auch nicht beschweren, wenn sie öffentlich sind.

Dass sie nicht öffentlich sind hat auch einige Vorteile. So kann offener und freier diskutiert werden und nicht jedes Wort steht sofort in der Öffentlichkeit. Hier ist die Hoffnung, dass die Vertreter von Verbänden auch ihr persönliches Wissen einbringen und nicht nur das, was der Arbeitgeber verlangt. Wie realistisch das ist, muss man sehen.

Ein weiterer Vorteil der Nichtöffentlichkeit ist es, dass es keinen Grund zur Profilierung gibt. Das hatten wir bei der ersten öffentlichen Sitzung gesehen, als die weiteren Termine der Enquete-Kommission mit allen abgestimmt waren und plötzlich der Linkspartei einfiel, dass sie am nächsten Termin auch ihren Parteitag haben. Sie konnten sich dann als Opfer aufspielen, weil die Klausurtagung nicht verlegt wurde. Das hat keinem gefallen.

Und was sind die Vorteile öffentlicher Sitzungen?

Es spricht natürlich auch einiges dafür, die Sitzungen öffentlich zu machen. Die Vorteile sind die Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das ist wichtig und gut. Wobei es nicht so ist, dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt ist. Es gibt öffentliche Zusammenfassungen vom Sekretariat. Alles, was bei den Arbeitsgruppen herauskommt und relevant ist, wird öffentlich gemacht.

Es ist übrigens auch jederzeit möglich, dass eine Arbeitsgruppe beschließt, dass sie öffentlich tagen will. Man könnte es mal versuchen, eine Gruppe öffentlich tagen zu lassen und dann schauen was passiert.
 

Die nächste, 4. öffentliche Sitzung findet als Anhörung am Montag, den 05. Juli 2010 im Bundestag statt.