Frankreich sucht verzweifelt Atomendlager Trotz Millionenhilfe: Tausende Gemeinden winken ab

Frankreich, Europas größter Atomstromlieferant, hatte bis Ende 2007 über eine Million Kubikmeter radioaktives Material aus den 56 AKWs angehäuft. Davon sind 825.000 Kubikmeter meist in der Umgebung der Meiler eingelagert. Der Rest liegt in Zwischenlagern, sind also keine  endgültigen Abstellplätze. Ende letzten Jahres ergänzte der Senat in Paris das Finanzgesetz für den Haushalt 2010 mit einem Passus, der eine neue Steuer vorsieht:  Atomfabriken müssen je nach Müllanfall 2,2 Euro pro Kubikmeter zahlen. Das Geld soll dann jenen Kommunen zugute kommen, die dem Bau eines Endlagers, ob für leicht-, mittel- oder hochradioaktive Abfälle, zustimmen.
   
Im Großteil der angeschriebenen Kommunen wurde über die Offerte heiss diskutiert, lockten doch Millionengelder für die Entwicklung der Gemeinde. 3.115 Gemeinden wurden angeschrieben. 40 hatten gute Chancen. Sechs in die engere Wahl gezogene Orte sagten schließlich ab: Auxon in Mittelfrankreich,  Aouze in den Vogesen, Bonnet in Lothringen, Houdelmont im Departement Meurthe-et-Moselle, Pars-les-Chavanges in den Ardenne und Treveray in der Meuse. Ob von den verbleibenden 36 Gemeinden ein Angebot zu erwarten ist, bleibt vorerst ungewiß. Doch die lokalen Medien sind sich sicher: Für ein Endlager vor der Tür ist niemand zu haben.

Atomlobby in den Kulissen

Die angebotene Subvention wurde inzwischen erhöht. Am 18. Dezember letzten Jahres setzte  der Senat die bisherige Gesamthilfe für die beiden Departements Haute Marne und Meuse von je 20 Millionen auf 30 Millionen Euro im Jahr fest. Sie sollen bis 2013 gezahlt werden. So winken den Gemeinden in den beiden Departements gleich zwei Einnahmequellen, sowohl  Beträge aus der neuen Atommüllsteuer als auch aus der direkten Staatshilfe. Einige Senatoren, sei angemerkt, haben ihren Wahlkreis in Lothringen, die Atomlobby wartet schon lange in den Kulissen.
    
Für Verwaltung und Verteilung der Subventionen soll die 1999 gegründete Organisation GIP (Groupement d´Interet Publik – Verband des Öffentlichen Rechts) zuständig sein. Dabei steht es den Gemeinden frei, wie sie die Beträge anlegen. Da die Regierung in Paris die Abschaffung der Gewerbesteuer beschloß, kommen den Bürgermeistern die Millionen wie gerufen.
 
Doch die französischen Kernkraftgegner, zumal in der ostfranzösischen Gegenden, verdächtigen eine andere Entwicklung. Die Finanzangeboten seien reine Augenwischerei. Die Regierung habe sich bereits für Bure als zentrales Endlager entschieden. In Bure wird seit 1999 geforscht, welches Felsgestein bei welchen Temperaturen die beste Garantie für die Sicherheit des gebunkerten Atommülls wäre. Unbemerkt werde das Labor zu einem europäischen Endlager aufgewertet, vermutet der Anti-Atom-Verband CEDRA (Collecttif contre l´enfouissement des dechets radioactifs). Bure könnte sogar den Abfall aus deutschen Meilern aufnehmen. Der lothringische Flecken also der endgültiger Standort? Aus der französischen Atomwirtschaft kommt dazu kein klares Wort. "Wir arbeiten dort wissenschaftlich!" wird  abgeriegelt. Ob aus irgendeiner anderen Gemeinde unterirdische Lagerplätze ins Spiel gebracht wurden, die der Bevölkerung einen absoluten Schutz vor radioaktiver Verseuchung böten, ist bei den Atomproduzenten bislang nicht zu erfahren.