Neuer Arbeitskreis in der SPD Trennung von Staat und Kirche gefordert

vorwaerts.de: "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis", empfiehlt ein bekannter Spruch: Wie gründet man in der SPD einen Arbeitskreis?
 
Nils Opitz-Leifheit: Arbeitskreise werden vom Parteivorstand beschlossen und eingerichtet. Aber damit er dies tut, ist es natürlich sinnvoll, wenn  Genossinnen und Genossen, die einen AK für notwendig halten, sich zunächst einmal zu ihren Zielen zusammenfinden und dies als Wunsch an den Parteivorstand formulieren. So weiß man auch im Vorhinein, wie groß das Interesse daran in der Partei ist und nur so kann man Inhalte und Ziele definieren, für die sich der Arbeitskreis stark macht. Bislang gibt es drei Arbeitskreise, die Christen und die Juden in der SPD sowie die Schwusos. Arbeitskreise sind kleiner und mit weniger Rechten ausgestattet als Arbeitsgemeinschaften wie beispielsweise die Jusos oder die ASF.
 
Warum braucht die SPD einen Arbeitskreis für Laizisten und Konfessionsfreie?
 
Willi Brandt hat mal gesagt, jede Zeit erfordert ihre eigenen Fragen und Antworten. Die Konfessionsfreien stellen mit über 34 Prozent inzwischen die größte weltanschauliche Gruppe neben den nur noch jeweils 29 Prozent Katholiken und Protestanten in Deutschland (Stand 2008, die jüngste massive Austrittswelle ist da noch nicht berücksichtigt). Diese Menschen haben (wie die konfessionsgebundenen auch) recht unterschiedliche Weltanschauungen, aber sie alle haben ein Interesse daran, dass unser Staat weltanschaulich neutral ist und ihnen keine Nachteile erwachsen. Sie zu ignorieren, wie wir dies in den letzten Jahren getan haben, ist parteipolitisch unklug.
 
Angesichts der Vielfalt unserer Gesellschaft und der zunehmenden Heimatlosigkeit konfessionsfreier Menschen in unserer Parteienlandschaft wird dieser Arbeitskreis eine Bereicherung für die SPD nach innen und außen sein. Man darf nicht durch eine einseitige prokirchliche Ausstrahlung all den vielen und immer mehr werdenden kirchenfernen Menschen abweisende Signale zusenden. Und welche Partei, wenn nicht die SPD mit ihrer großen Tradition in Humanismus, Aufklärung und Arbeiterbewegung wäre besser geeignet, diesen Menschen innerhalb der Vielfalt einer großen Volkspartei eine politische Heimat zu bieten?

Der sehr starke Zulauf von jetzt schon über 250 Mitgliedern, darunter übrigens auch Christen und Moslems,  zeigt uns, dass es diesen Bedarf gibt. Viele sagen sogar, das sei überfällig gewesen. Und nicht zuletzt zeigt auch das Mitwirken etlicher SPD-Promis wie Florian Pronold, Matthias Machnig, Ingrid-Matthäus-Maier, Rolf Schwanitz, Carsten Schneider und anderen, dass wir eine Lücke füllen. Die Mitglieder kommen aus allen Bundesländern, haben verschiedene Berufe, man kann sie auch nicht einseitig links oder rechts in der SPD verorten.
 
Der Arbeitskreis will Parteimitglieder vertreten, die bisher in diesen speziellen Anliegen keine Vertretung hatten. Ist das auch eine Möglichkeit, um aus einem passiven Parteimitglied ein aktives zu machen?
 
Ganz gewiss können alle AGs und AKs dazu beitragen, dass sich jemand aus seinem speziellen Umfeld heraus stärker für Politik interessiert: Das gilt für die Jusos ebenso wie für die Juristen oder die Hochschulgruppen oder auch die Schwusos. Man findet sich in der Partei wieder, das ist wichtig. Und bei 34 Prozent Konfessionslosen in Deutschland stellt sich die Frage eigentlich gar nicht, ob die sich auch in der SPD wiederfinden wollen. In den letzten Jahren tun sie das leider kaum noch. Wer sich z.B. als konfessionsloses Elternpaar ärgert, dass in seiner Gemeinde nur kirchliche Kindergärten oder Grundschulen sind, findet bei der SPD bisweilen nicht mehr das Verständnis dafür, dass auch ein kommunales Angebot da sein muss.
 
Macht es Sinn, mehr Arbeitskreise zu gründen, um stärker auf Partialinteressen eingehen zu können?
 
Man muss schon aufpassen, dass man es da nicht übertreibt, und dass man die Partei nicht in zu viele Gruppen und Grüppchen zergliedert. Aber andererseits braucht so ein großer Dampfer wie die SPD auch viele Mannschaftsteile, die ihn zum Laufen bringen, ihn interessant machen und die Pluralität unserer Gesellschaft auch in die Partei tragen. Wenn nur die Selbstständigen als AG vorhanden wären und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen würde fehlen, bekäme die Partei Schlagseite. Wenn die SPD sehr stark auf Kirchentagen vertreten ist und nur AKs vorhanden sind, die die Kontakte zu Religionsgemeinschaften pflegen, entsteht ebenfalls eine Schlagseite. Deshalb ist ein solcher neuer Arbeitskreis erforderlich und sinnvoll.
 
Was sind eure Hauptforderungen?
 
Unsere eigentliche Kernforderung ist, dass durch diesen neuen Arbeitskreis wieder erkennbar wird, dass die SPD sich nicht einseitig den Kirchen verschrieben hat. Die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche in der Partei ist so alt wie die SPD selbst und war wesentlicher Bestandteil der ersten fünf Grundsatzprogramme.

So gut und wichtig Austausch und Kooperation mit den Kirchen sind, so sehr bleibt es wichtig, nicht ihnen zu Liebe die anderen zu vergessen und zu verprellen. Dass den Kirchen die Mitglieder seit vielen Jahren massiv davonlaufen, heißt schließlich auch, dass dementsprechend immer mehr und vor allem jüngere Leute außerhalb der Konfessionen leben und denken.
 
Deshalb muss erkennbar werden, dass man auch aus der SPD heraus z.B. für einen neutralen Ethik-Unterricht eintritt, wie in Berlin. Auch der SPD stünde es gut zu Gesicht, sich gegen das Aufhängen von Kreuzen und Kruzifixen in Gerichtssälen und Klassenzimmern staatlicher Schulen stark zu machen, wo sie nun wirklich nichts zu suchen haben. Und wir sollten uns auch wieder dafür einsetzen, dass die 2,5 Mio. Beschäftigten der Kirchen nicht ohne normale Arbeitnehmerrechte auskommen müssen. Dass diese Forderung plötzlich vor zwei Jahren aus dem Grundsatzprogramm verschwunden ist, finden wir nicht in Ordnung und es ist wohl auch kaum im Interesse der (christlichen) Beschäftigten.