Tschechische EU-Ratspräsidentschaft Topolaneks schwierige Mission

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hätte wohl kaum unglücklicher beginnen können: Erst sprachen Ministerpräsident Mirek Topolanek und Außenminister Karl Schwarzenberg in der Gaza-Krise mit zwei verschiedenen Stimmen, dann kam auch noch die Affäre um ein gefälschtes Kunstwerk hinzu, das die Regierung in Brüssel aufstellen ließ. In vielen EU-Ländern gab und
gibt es Zweifel, ob Tschechien die Ratspräsidentschaft bewältigen wird, den auch innenpolitisch steht Ministerpräsident Mirek Topolanek vor großen Herausforderungen.

Die Zweifel wurden zum einen durch die wiederholten europakritischen Äußerungen von Präsident Vaclav Klaus genährt, zum anderen durch die labile Lage, in der sich die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek befindet. Im tschechischen Abgeordnetenhaus besitzt die Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (die Grünen gelten in Tschechien als eine Partei der Mitte) mit 96 von 200 Stimmen keine eigene Mehrheit mehr. Die Opposition hat mit 97 Sitzen aber ebenfalls keine Mehrheit.

Buhlen um die Abweichler

Um insgesamt sieben fraktionslose Abgeordnete müssen Regierung und Opposition nun vor jeder Abstimmung buhlen. Auch ist die Popularität der Regierung stark gesunken. Bei den Regional- und Senatswahlen mussten die Koalitionsparteien deutliche Verluste hinnehmen.

Von einer stabilen Mehrheit, auf die sich Topolanek während der Ratspräsidentschaft stützen könnte, kann also keine Rede sein. Zwar konnte sich der Ministerpräsident auf dem ODS-Parteitag als Vorsitzender behaupten und seine europafreundliche Politik auch gegen Angriffe des Staatspräsidenten Vaclav Klaus verteidigen. Letzterer trat daraufhin aus der ODS aus. Ein geplantes Tolerierungsabkommen zwischen Regierung und den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft kam aber nicht zustande. Dieses sollte Misstrauensanträge im Abgeordnetenhaus und die das Ausnutzen der Abwesenheit von Ministern in den Ausschüssen verhindern.

Opposition nutzt Schwächen der Regierung aus

Kurz vor Weihnachten trieb die Opposition die Regierung vor sich her und gewann gleich zwei Abstimmungen im Abgeordnetenhaus. Sie hatte dabei die Zustimmung für die Verlängerung der militärischen Auslandseinsätze an eine Abschaffung der Arztgebühren geknüpft. Diese wurden 2008 eingeführt wurden und sind ein Kernstück der Gesundheitsreform der Regierung Topolanek.

Die ließ sich nicht auf das Vorhaben der Opposition ein, mit dem Ergebnis, dass beides gekippt wurde: Die Auslandseinsätze und die Arztgebühren. Die Opposition nutzte dabei die krankheitsbedingte Abwesenheit von zwei ODS-Abgeordneten und einem Abweichler aus der Regierungs-Koalition aus. Ministerpräsident Topolanek hat mittlerweile einen veränderten Entwurf für die Auslandsmissionen vorgelegt, der sehr wahrscheinlich durchkommen wird.

Anders sieht das bei den Arztgebühren aus. Für den Fall, dass die Regierung versuchen sollte, in der oberen Parlamentskammer, dem Senat, die Arztgebühren zu retten, hat CSSD-Chef Jiri Paroubek angekündigt ein weiteres Misstrauensvotum zu stellen, ohne Rücksicht auf die EU-Ratspräsidentschaft.

Topolanek will nun die Flucht nach vorn antreten: Eine seit drei Monaten angekündigte Kabinettsumbildung hat er endlich umgesetzt. Vier Minister müssen ihren Hut nehmen. Topolanek hofft auf diese Weise seiner Regierung neuen Schwung verleihen zu können  und die Chancen auf ein Überleben seiner Regierung zu erhöhen, zumindest bis zum 30. Juni - dann endet die Ratspräsidentschaft.

Weitere Infos: wwww.eu2009.cz

Andreas Wiedemann ist Historiker und lebt in Prag.