Aktion der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben "Tag des Wassers" in Bad Salzungen

Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Forderungskatalog der Bürgerinitiative verlesen. Die Beteiligten fordern ein Ende der Gebührenerhöhung auf Wassernutzung. Außerdem solle der Umweltschutz nicht für einen Kostengewinn vernachlässigt werden. Anschließend kritisierten die Diskussionsteilnehmer die in Thüringen praktizierte Politik auf dem Gebiet des Wassers und Abwassers.

Große Beachtung und Zustimmung fand der Diskussionsbeitrag des SPD Kreisvorsitzenden Ralf Pollmeier. „Die Kontrollgremien der Zweckverbände setzten sich vornehmlich aus Laien zusammen, Da ist es für sehr schwer den Überblick zu behalten und eine wirksame Kontrolle durchzusetzen“, sagte der Kreisvorsitzender. Das Fehlen von wettbewerbsfähigen Vergleichspreisen innerhalb der Zweckverbände verhindere zusätzlich günstigere Verbraucherpreise, so die Feststellung Pollmeiers.

Erstmals rechtfertigte sich auf einer öffentlichen Veranstaltung der Vorsitzende des WVS Klaus Bohl, zu den Kritiken an der Wasser und Abwasserpolitik. Pikant dabei ist, dass einst die „Freien Wähler“ durch das Thema Wasser und Abwasser einen enormen Aufschwung erfuhren. Mit Herrn Bohl sitzt ein Vertreter der Freien Wähler an der Spitze eines Wasser und Abwasser Verbandes. Bisher sind aber dadurch entscheidende Veränderungen zu Gunsten der Verbraucher ausgeblieben.

Eine erfreulich große Beteiligung gab es an den Unterschriftensammlungen gegen die Einführung der „Kopfpauschale“ und zu einer Petition an den Thüringer Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalgesetzes wo die ersatzlose Streichung der Paragraphen 7, 7a und 7b gefordert wird. Diese regeln die Beiträge der Gemeinden und Landkreise, die diese – soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird – „zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Ausstattung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen“ u.a. von Grundstückseigentümern verlangen können.