SPD stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik

Am Montag haben SPD-Präsidium, Parteivorstand und Parteirat ihre Zustimmung zum neuen
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr gegeben. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Regierungskoalition sei der SPD inhaltlich weit entgegen gekommen. Als Beispiel nannte sie die Forderungen, die Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bereits im Januar in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert hatten: Keine neuen deutschen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel, mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte auch durch deutsche Soldatinnen und Soldaten, Beginn des Abzugs der deutschen Truppen ab 2011 und Benennung eines Zeitkorridors für das Ende der militärischen Kampfhandlungen 2013 – 2015.

Über 100 Stellungnahmen der Parteibasis

Das Positionspapier sei in den letzten Wochen in der Partei diskutiert worden, erklärte Nahles und berichtete, dass bei der Befragung der SPD-Basis zur Afghanistan-Strategie insgesamt 108 schriftliche Stellungnahmen aus Landes-, Kreis-, und Ortsverbänden eingegangen seien. Danach haben 56 Prozent der Position der Parteispitze zugestimmt, den Abzug zwischen 2013 bis 2015 abzuschließen, während sich 30 Prozent für einen sofortigen Abzug ausgesprochen haben. 46 Prozent haben für die geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents gestimmt, 35 Prozent dagegen.

Inhaltlich sei dem Entwurf des Positionspapiers des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier überwiegend zugestimmt worden, heißt es in der Auswertung der Zuschriften zum Entwurf des Afghanistan Positionspapiers. Der Landesvorstand Baden-Württemberg meldete: „Im Ergebnis wurde die Unterstützung des SPD-Landesvorstands für das Papier mit Maßgaben festgestellt. Es
bildet eine gute Voraussetzung, um an der Parteibasis ausführlich über die Problematik zu diskutieren.“

Das Positionspapier, den Beschluss des SPD-Parteivorstands und die Auswertung der Zuschriften finden Sie als pdf-Datei im Anhang.