Interview mit Ulla Burchardt "Stipendien verschärfen die soziale Selektion"

vorwärts.de: Guten Tag, Frau Burchardt. Die CDU-Bildungsministerin Annette Schavan hat angekündigt, das BAföG erhöhen zu wollen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Eine BAföG-Erhöhung ist dringend notwendig. Das gilt sowohl für die Zahlbeträge als auch für die Elternfreibeträge. Gerade letzteres ist wichtig um den Kreis der Leistungsempfänger auszuweiten. Die von Schavan angekündigten 2 Prozent (Zahlbeträge) bzw. 3 Prozent (Freibeträge) sind allerdings zu wenig. Berechnungen des Deutschen Studentenwerks zeigen, dass wir mindestens 4 Prozent bzw. 5 Prozent brauchen, wenn wir tatsächliche Verbesserungen erreichen wollen. Daneben brauchen wir auch weitere strukturelle Reformen: Die Altersgrenze von 30 Jahren macht in einem System, in dem man beispielsweise zum Master auch nach einer Phase der Berufstätigkeit an die Hochschule zurückkommen soll, keinen Sinn mehr. Außerdem brauchen wir die Wiedereinführung des Schüler-BAföGs.

Schon in der letzten Legislatur wurde das BAföG erhöht und auch damals war Schavan die verantwortliche Ministerin. Wie waren damals Ihre Erfahrungen mit ihr, wie verliefen die Verhandlungen?

Frau Schavan hat in den Koalitionsverhandlungen 2005 das BAföG als "überflüssig" bezeichnet und wollte das System komplett abschaffen. Dann hat sie nach zwei Jahren eine kleine Novelle vorgeschlagen mit einigen wenigen Verbesserungen. Erst auf Druck der SPD wurde Spielraum für eine große Novelle mit einer BAföG-Erhöhung von 10 % geschaffen werden. Frau Schavan hat diese Erhöhung dann plötzlich als ihre eigene Idee ausgegeben. Wir bezeichnen dies inzwischen als "Schavanismus": erst in Deckung gehen, dann auftauchen, wenn andere erfolgreich waren und dies als eigenes Projekt ausgeben.

Sind Ihrer Einschätzung nach die aktuellen Bildungsproteste auch auf soziale Aspekte zurückzuführen?

Auf jeden Fall. Es geht ja auch um die materielle Situation der Studierenden und diese ist für ein erfolgreiches Studium sehr wichtig. In den aktuellen Bachelor-Studiengängen ist es ja im wörtlichen Sinne schwierig zu überleben, wenn man keine finanzielle Unterstützung erhält, denn es bleibt praktisch keine Zeit mehr zum Arbeiten. Eine schwierige soziale Situation schreckt nicht nur Viele vom Studium ab, sie führt auch dazu, dass Viele ihr Studium nicht abschließen können. Deshalb müssen solche Nachteile ausgeglichen werden, zum Beispiel durch ein gutes BAföG-System.

Welche Lösungsansätze schlagen Sie vor?

Natürlich die BAföG-Erhöhung und strukturelle Verbesserung, die ich schon erwähnt habe. Außerdem die Abschaffung von Studiengebühren. Gleichzeitig brauchen wir eine Studiensituation, die nicht dazu führt, dass Studierende unter einem Burn-Out-Situation leiden, weil sie so überlastet sind. Wir brauchen also deutlich mehr Lehrpersonal an den Hochschulen, mehr Freiräume im Studium und weniger Prüfungsdruck.

Kann ein Stipendiensystem, wie es Andreas Pinkwart aus NRW (FDP) und Annette Schavan (CDU) vorschlagen, die soziale Selektion wirksam bekämpfen?

Stipendien helfen gegen die Selektivität beim Hochschulzugang wenig: Ein Stipendium kann erst nach Studienbeginn beantragt werden. Es ist außerdem erwiesen, dass Stipendien, die nach Leistungskriterien vergeben werden, in erster Linie an diejenigen gehen, die aus bildungsnahen und einkommensstarken Familien kommen. Die soziale Selektion wird dadurch nicht ausgeglichen, sondern verschärft. Wenn das Auswahlkriterium die Noten sind, haben zudem diejenigen einen Nachteil, die bisher während des Studiums auf einen Nebenjob angewiesen sind, also gerade die, die eigentlich auf das Stipendium angewiesen wären. Die 360 Mio. Euro sollten lieber in die Verbesserung des BAföGs investiert werden.

Die Studierenden kritisieren aktuell nicht nur die sozialen Bedingungen, sondern auch die Situation an den Hochschulen selbst. Muss der Bologna-Prozess umgekehrt werden?

Der Bologna-Prozess muss nicht umgekehrt werden, sondern nur so umgesetzt werden, wie er ursprünglich auch geplant war: Für mehr Mobilität ein klar strukturiertes Studium, das alle zu einem Bachelor-Abschluss und die, die das noch wollen zu einem Master-Abschluss führt. Dazu müssen die Studiengänge jetzt überarbeitet werden, die Prüfungen müssen reduziert und die Lehre muss durch mehr Personal deutlich verbessert werden.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Julian Zado, Herausgeber des Buchs "Hochschulen im Wettbewerb", erschienen im Dietz-Verlag und stellv. Landesvorsitzender der Jusos Berlin.