Staat muss Einnahmen sichern Steuersenkung trotz Rekordverschuldung?

Einen Spielraum für Steuersenkungen sieht der Regierende Bürgermeister von Berlin nicht, denn "wir werden auf mittlere Sicht mit drastischen Steuermindereinnahmen rechnen müssen", so seine Prognose. "Vor diesem Hintergrund entlarven sich die Steuerversprechen von Union und FDP als plumpe Wählertäuschung", sagte Klaus Wowereit der Frankfurter Rundschau am Donnerstag. Er glaube nicht, "dass die Bürger darauf hereinfallen werden."

Angesichts der Rekordverschuldung dürfe sich die Einnahmeseite keinesfalls verringern, betonte Wowereit. Anderseits plane die SPD auch keine Steuererhöhungen außer beim Spitzensteuersatz, "der zur Finanzierung von Bildung eingesetzt werden soll", fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse aber auch die Ausgabenseite kritisch betrachtet werden.

Um Arbeitsplätze zu retten, sei es jedoch richtig staatliche Mittel zu investieren. Wowereit: "Ich glaube, dass es bei Opel richtig war." Bei Karstadt sei er skeptischer, ebenso wie bei der Abwrackprämie: "Ich befürchte, dass die, die jetzt davon profitieren, bald einen umso deutlicheren Einbruch erleben, weil der Markt gesättigt ist."

Außerdem könne der Staat nicht jedes Unternehmen retten und sollte es auch nicht. "Wenn die wirtschaftliche Perspektive fehlt, helfen auch Steuermilliarden nichts", ist Wowereit überzeugt. Der SPD-POlitiker ist sich sicher: "Jede Bundesregierung wird nach dem 27. September einen Kassensturz machen müssen und dann entscheiden, was sie tut."