AWO kritisiert Regierung Steuergeschenke ruinieren Kommunen

Der neue AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler hat die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Die sinnlosen Steuergeschenke für Besserverdienende treiben die Kommunen in den Ruin, landauf landab fehlt das Geld für den dringend nötigen Ausbau der Kleinkindbetreuung“, kritisierte Stadler am Montag in Berlin. „Das ist der Bruch des wichtigsten Wahlversprechens: Die Bildungsoffensive kann so nicht stattfinden.“

Versagen bei Kita-Ausbau vorprogrammiert

Die AWO beteilige sich engagiert an dem Ziel der Vorgängerregierung, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder zu verdreifachen, erklärte Stadler. Die Freien Träger können das nur mit Zuschüssen der Kommunen finanzieren, die jedoch seien eingefroren oder würden gar gekürzt. Statt ein unnötiges Betreuungsgeld fürs Zuhause bleiben zu diskutieren, müssten die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, starke Strukturen zu schaffen, die auch die Qualität der Kita-Betreuung verbessern, forderte der neue AWO-Chef.

Stadler prangerte zudem die beabsichtigten Kürzungen der Mittel der Arbeitsagenturen an. Sie hätten insbesondere beim Übergang von der Schule in den Beruf zur Folge, dass weiterhin zigtausende Jugendliche chancenlos ausgegrenzt würden, was nur noch höhere Folgekosten produziere, sagte Stadler: „Die Ungleichheit der Chancen ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“

2,4 Millionen Kinder offiziell als arm

Stadler warnte die Bundeskanzlerin vor einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft. „Tatsächlich ist in keinem anderen Industrieland die Einkommenskluft stärker gewachsen und hat die Armut in den vergangenen Jahren mehr zugenommen als in Deutschland“, zitierte Stadler den jüngsten Bericht der OECD. Inzwischen gelten hierzulande mehr als 2,4 Millionen Kinder offiziell als arm.

Angesichts der aktuellen sozialpolitischen Zuspitzungen werde der AWO Bundesverband in diesem Jahr insbesondere bei der Kinder- und Familienförderung sowie im Pflegebereich konstruktive Kritik üben und praktische Vorschläge unterbreiten, kündigte Stadler an.