schwarz-gelber Koalitionsvertrag Steuergeschenke auf dem Prüfstand

Nach Berechnungen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen müssen die Länder die versprochenen Entlastungen mit jährlich 14 Milliarden Euro bezahlen. Der Bund muss hingegen mit nur 10 Milliarden rechnen. Bis 2013 würden dem Gesamtstaat insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen. Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

Finanzordnung auf dem Prüfstand

Es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der Steuersenkungen bezahlen müssten, sagte Nußbaum der Süddeutschen Zeitung. „ Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.“

Die gerade eingeführte Schuldenbremse hält Nußbaum unter diesen Umständen für hinfällig. „CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben.“ Die Finanzkrise dürfe nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden.

Verwundert zeigte sich Nußbaum über die Kollegen aus den unionsgeführten Bundesländern: „Ich frage mich, wo die CDU-Ministerpräsidenten und ihre Finanzminister in den letzten zwei Wochen waren."