Nach Kopenhagen Sterbehilfe für das Weltklima?

Dabei hatten alle Regierungschefs im Vorfeld von Kopenhagen den Erfolg beschworen, denn seit den Veröffentlichungen des Weltklimarates steht fest:

1. Die Jahre 2001 bis 2008 gehören zu den zehn wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen vor rund 150 Jahren. Ohne Gegenmaßnahmen wird bis 2100 die globale Temperatur durch menschlichen Einfluss um voraussichtlich vier Grad Celsius steigen. Mit jedem Grad Aufheizung nehmen tropische Wirbelstürme um 30 Prozent zu. Die Eisschichten in der Arktis und Antarktis gehen schneller zurück als erwartet. Bereits 2040 kann der Sommer dort eisfrei sein. Der Meeresspiegel steigt zur Zeit um 3,4 Millimeter jährlich. Im Extremfall kann er Ende des Jahrhunderts 1,90 Meter höher liegen. Die Versauerung der Meere nimmt zu.

2. Die Konzentration des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxyd (CO2) liegt bei 387 Teilen pro eine Million Teile Luft (ppm), der höchste Wert, der für die vergangenen 800 000 Jahren gemessen wurde. Sie nimmt um 2 ppm pro Jahr zu und steigt zehn Mal so schnell wie im Schnitt der letzten 20 000 Jahre. Bleibt es bei diesem Anstieg, werden spätestens in 30 Jahren 450 ppm CO2 erreicht. Eine Erwärmung um zwei Grad ist dann nicht mehr zu verhindern.

3. In der Folge werden auf dem afrikanischen Kontinent, wo bereits rund 230 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden, die Ernteerträge bis zu 40 Prozent zurückgehen. In Asien werden rund 300 Millionen Menschen, die in Flussdeltas oder niedrigen Küstenzonen leben, von Hochwasser und steigendem Meeresspiegel existenziell betroffen. In Lateinamerika wird das Abschmelzen der Andengletscher die Trinkwasserversorgung und Energiebereitstellung für 100 Millionen Menschen gefährden. Aber auch in den Alpen werden die heute 660 schneesicheren Gebiete auf rund 200 zurückgehen, mit gravierenden Folgen für die großen europäischen Flüsse.

Besonders betroffen: die armen Länder

Tatsächlich bedeutet schon eine Be­grenzung der Erwärmung auf zwei Grad Celsius, die in Kopenhagen proklamiert wurde, ein eklatantes Versagen der Politik, nicht frühzeitig gehandelt zu haben. Geopfert werden Afrika, Grönland, die pazifischen Inselstaaten und Bangladesch, um nur die Hauptbetroffenen zu nennen, weil tiefer gehende Einschnitte in den Industrie- und Schwellenländern nicht gewollt sind. Die UN-Konferenz droht als Sterbehilfe für das Weltklima in die Geschichte einzugehen.

Die Intervention der Regierung von Tuvalu, dem massiv bedrohten Inselstaat in der Pazifik, dessen Bewohner bereits den völligen Umzug nach Australien oder Neuseeland planen, macht deutlich, um was es in Kopenhagen ging: Um kurzfristige Wirtschaftsinteressen. Deshalb wurde versucht, die Initiative wegzudrücken. Doch das war nicht möglich, denn Tuvalu traf den Nerv. Auf einmal traten neben den Hauptakteuren USA, den EU-Ländern, Russland, Japan, China, Brasilien und Indien jene Staaten auf die Bühne, die vom Klimawandel besonders betroffen sind: Die armen Länder, die zahlenmäßig die Mehrheit der Versammlung stellten.

Offiziell wurden die entscheidenden Grundfragen der Weltordnung und Wirtschaftsordnung ausgeklammert, aber sie beherrschten alles. Der Klimawandel ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis des ökonomischen und ökologischen Kolonialismus, der die Welt prägt. Auf jeden Fall, das hat Kopenhagen gezeigt, reicht die einfache Formel von der Gewinnerstrategie einer Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie nicht aus, denn wie nie zuvor hatten in Kopenhagen Banken, Fonds und Unternehmen für und mit grünen Investitionen geworben. Doch es geht nicht nur um neue Felder, sondern auch um Umbau und Veränderungen. Das ist ungleich schwieriger.

Party auf Kosten der Zukunft

Kopenhagen hat zwei alte Fragen wieder ins Zentrum gerückt, die in besonderer Weise die Sozialdemokratie herausfordern: die Demokratisierung der Wirtschaft und die Gerechtigkeit, um eine sozialökologische Marktwirtschaft möglich zu machen. Das Grundmuster des globalen Kapitalismus ist die Externalisierung sozialer und ökologischer Folgekosten. Diese Party auf Kosten der Zukunft kann nur die Politik beenden. In der Nachkriegszeit war das der Sozialstaat. Auch heute geht es um die gerechte Verteilung der Kosten und Chancen der ökologischen Modernisierung. So müssen beispielsweise die unteren 20 Prozent der Haushalte heute fast neun Prozent ihres Einkommens für Strom, Wärme und Mobilität aufwenden, während es beim oberen Fünftel der Gesellschaft nur drei Prozent sind.

Bundesregierung steht in der Pflicht

Das Fazit von Kopenhagen heißt: Nach dem Scheitern der UN braucht der Klimaschutz Vorreiter und Pioniere der ökologischen Modernisierung, die nach innen Arbeit und Umwelt verbinden und nach außen positive Beispiele liefern, die andere Länder unter Legitima­tionsdruck setzen. So wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das überall in der Welt Nachahmung findet und Deutschland zum Marktführer dieser Zukunftstechnologie gemacht hat, mit immerhin schon 280 000 Arbeitsplätzen.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die großen Ankündigungen von Kopenhagen umzusetzen. Wo bleibt der EU-Gipfel, der in der Europäischen Gemeinschaft eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 verbindlich festlegt? Wo das nationale Klimaschutzgesetz, um das vom damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel durchgesetzte Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent in allen Bereichen zu konkretisieren? Jetzt heißt der Tagungsort Berlin.