SPD-Bildungsgipfel in Kiel Steinmeier fordert Bildungsoffensive

Steinmeier erinnerte an die Bildungsoffensive der 60er und 70er Jahre und erklärte die Aufbruchsstimmung von damals zum Ziel von morgen: „Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unserem Land damals mit diesem Bildungsaufbruch ein frisches und modernes Gesicht gegeben. Diese Neugier auf Zukunft, diesen Aufbruchsgeist müssen wir wieder wecken!“

Zustände nicht hinnehmen

Der soziale Aufstieg sei heute für viele, insbesondere für Kinder von Alleinerziehenden und Zuwanderern, schwerer als vor 30 Jahren. Umso größer seien auch die Zweifel an der Politik. Der Kanzlerkandidat der SPD macht aber auch deutlich, dass man diesen Zustand nicht einfach hinnehmen darf: „ Es ist doch kein Naturgesetz, dass die Chancen für Kinder in Deutschland ungleich verteilt sind – je nachdem, in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass sich das ändert! Deshalb geben wir Geld für Ganztagsschulen aus! Deshalb geben wir Geld für KITA Plätze! Deswegen wollen wir  das Schüler-BaföG wieder einführen.“

„An Erkenntnissen, was sich ändern muss, mangelt es in Deutschland nicht“, sagte Steinmeier und nannte konkrete Vorschläge: individuelle Förderung schon im Kindergarten, mehr Förderlehrer in der Grundschule, hochwertige Betreuung in Ganztagsschulen, gezielte Förderung hin zum Schulabschluss. Was jedoch fehle, sei der Wille zum gemeinsamen Handeln.

Kooperationsverbot ist Irrweg

Um diese Zusammenarbeit zu fördern, schreckt Steinmeier auch vor Verfassungsänderungen nicht zurück: „Bildungsaufbruch bedeutet: Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Kräfte bündeln für eine große gemeinsame Anstrengung, über Zuständigkeiten hinweg.“ Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung, so wie es im Grundgesetz steht, hält der Außenminister für einen Irrweg: „Es kann doch nicht sein, dass der Bund zwar Dämmplatten für Schulgebäude bezahlen darf, aber in der Turnhalle stehen noch die Turngeräte wie aus der Zeit der Feuerzangenbowle.“

Dass bessere Bildung gleichbedeutend mit höheren Ausgaben ist, bestreitet Steinmeier nicht, im Gegenteil: „Die Menschen nehmen uns den Bildungsaufbruch erst ab, wenn wir wirklich mehr Geld in Bildung stecken. Wir dürfen bei der Bildung nicht sparen, sondern müssen  investieren!“

Schwarz-Gelber Bildungskahlschlag

Die Bildungspläne von Schwarz-Gelb hält der SPD-Spitzenkandidat vor diesem Hintergrund für gefährlich und fatal: „Frühe Auslese, Studiengebühren, und jetzt auch noch massive Steuersenkungen. Das ist eine politische Geisterfahrt auf Kosten unserer Kinder und unserer Zukunft!“ Die Steuersenkungspläne der Union kosteten zwischen 20 und 30 Millionen, die der FDP zwischen 80 und 100 Millionen. Was dies bedeute, sei auch ohne Bildungsgipfel klar: Kahlschlag in der Bildung.

Die SPD setze dem ehrgeizige Ziele und konkrete Lösungen in der Bildungspolitik entgegen, Steinmeier jedenfalls ist sich sicher: „Unser Land kann mehr.“