Krise in Nahost Steinmeier bemüht sich um Waffenruhe

Mit einer humanitäre Waffenruhe könnten dringend benötigte Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza ermöglicht werden, so Steinmeier. Sie böte aber auch die Chance für weitere diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand. Eine weitere Eskalation der Situation würde Chance auf einen Frieden in Nahost auf Jahre verbauen, warnte der Außenminister.

Die Bundesregierung stellt angesichts der schlechten Situation der Zivilbevölkerung in Gaza weitere zwei Millionen Euro über das  Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Verfügung. Damit steigt der Gesamtumfang der humanitären Hilfe aus Deutschland in diesem Jahr auf elf Millionen Euro.

EU will humanitäre Hilfe ermöglichen

Am Dienstagabend trafen die Außenminister der EU-Staaten in Paris zu einem Sondertreffen zusammen. Sie forderten beide Seite zu einer zweitägigen Waffenruhe auf. Israel müsse alle Grenzübergänge zum Gazastreifen dauerhaft öffnen, forderten die EU-Außenminister. In das Autonomiegebiet müssten Lebensmittel, medizinische Hilfe und Treibstoff geliefert
und Verletzte müssten in Sicherheit gebracht werden, hieß es weiter. Der vor einem Jahr in Annapolis initiierte Friedensprozess für den Nahen Osten müsse wiederbelebt werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD),  zeigte sich zufrieden mit dem Ergebniss der Treffens. "Ich hoffe, dass es nun gelingt, die Waffen endgültig zum Schweigen zu bringen und die humanitäre Hilfe sicherzustellen", sagte er. Gloser hatte Außenminister Steinmeier in Paris vertreten.

Israel lehnte die Forderung nach einer Waffenruhe vorerst ab. Das israelische Militär bombadierte auch am Mittwoch wieder Ziele der radikalislamischen Hamas in Gaza. Die Hamas setzte ihrerseits den Beschuss israelischer Städte mit Raketen fort.