von Lars Haferkamp - 14.11.2009
Die Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf dem Bundesparteitag der SPD am 14. November 2009 in Dresden finden Sie als PDF-Datei im Anhang.
Auf dem Dresdner SPD-Bundesparteitag hat Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf angegriffen. Der Koalitionsvertrag sei „ein Dokument der Vertagung“ bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Schon jetzt werde die soziale Spaltung in Deutschland vertieft. „Das müssen wir jeden Tag anprangern, das ist Opposition“, so Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten.
Er kritisierte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung als „Zukunftsverhinderungsgesetz“. Die Steuergeschenke für Steuerberater, Erben, Ärzte und große Hotelketten nützten nicht dem Wachstum. Zudem seien sie auf Pump finanziert. „Schuldenmachen wie im Rausch“ warf Steinmeier der Regierung vor. Da seien „alle Dämme gebrochen“. FDP-Chef Westerwelle habe jahrelang gepredigt: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Nun wolle er davon nichts mehr wissen. „Das ist eine Mutation in Lichtgeschwindigkeit zum Schuldenmacher der Nation.“
„Die Kommunen sind Gefahr“
Steinmeier betonte, die Steuergeschenke der Regierung verursachten Steuerausfälle, die dazu führten, dass das nötige Geld für Forschung, Bildung und Investitionen fehle. „Die Folgen werden die Mehrheit der Menschen treffen.“ Etwa durch höhere Kita-Gebühren und Ausfälle in Schulen und Bibliotheken. Schon jetzt fehlten den Kommunen acht Milliarden Euro. „Die Kommunen sind Gefahr“, warnte Steinmeier.
Optimistisch zeigte sich Steinmeier über die Perspektiven für die SPD nach dem Parteitag. „Ich bin seit gestern für unsere Partei wieder sehr viel zuversichtlicher. Diese Partei hat gezeigt, dass sie lebendig ist.“ Die Wahlniederlagen von 2009 seien nicht das letzte Wort über die SPD. Die Partei wisse, dass eine Partei, die nicht zu ihrer Geschichte steht, auch keine Zukunft gewinnen könne. Die SPD habe in den elf Jahren ihrer Regierungsbeteiligung „dieses Land geöffnet, nach vorne gebracht“, es „aus dem schwarz-gelben Muff der 90er Jahre geholt“. „Wir lassen uns nicht klein kriegen. Wir gehen aufrecht, wir gehen gerade“, so Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten.
Verlinken Sie auf diesen Beitrag:
http://www.vorwaerts.de/trackback/9070
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Rede_Steinmeier_14November_2009_Dresden.pdf | 282.4 KB |
- Kommentieren
- 1548 Aufrufe
Druckversion
Artikel verschicken
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.