SPD-Parteitag

Steinmeier attackiert „die Heuchler von der Linkspartei“

Lars Haferkamp10. Dezember 2015
Frank-Walter Steinmeier plädiert auf dem SPD-Parteitag leidenschaftlich für den Bundeswehreinsatz in Syrien
Frank-Walter Steinmeier plädiert auf dem SPD-Parteitag leidenschaftlich für den Bundeswehreinsatz in Syrien
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf dem SPD-Parteitag „Die Linke“ scharf angegriffen. Er kritisierte die „Heuchler von der Linkspartei“, die den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnen.

„Was ist das für eine perfide Logik? Abschottung, Licht aus, Rollos runter und hoffen, dass die Bomben beim Nachbarn fliegen?“ Mit diesen Worten hat Frank-Walter Steinmeier auf dem heute in Berlin eröffneten SPD-Bundesparteitag die Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes in Syrien durch die Linkspartei kritisiert. Die Bundestagsentscheidung für den Syrieneinsatz der Bundeswehr sei „richtig“, sie mache eine politische Lösung später „erst möglich“. Steinmeier argumentierte gegen das stereotype Prinzip Waffen seien keine Lösung. „Das Prinzip kann zur hohlen Phrase werden, wenn es auf die politische Realität nicht mehr passt.“

Mit Blick auf die vom IS verfolgten Menschen sagte der Minister, „sich wehren zu können, wenn einem alles genommen wird, ist nicht unethisch“. Deshalb sei die Bewaffnung der Kurden im Irak durch Deutschland auch „keine Verletzung unserer Prinzipien“

Syrien-Krieg: Verantwortung für Tun und Unterlassen

Steinmeier erinnerte die Delegierten: „Wir tragen Verantwortung, für das was wir tun und für das was wir unterlassen.“ Den Kritikern der SPD in der Friedenspolitik hielt er entgegen: „Der Partei von Willy Brandt muss niemand erklären, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Das reicht aber nicht.“

Mit Nachdruck bekannte sich Steinmeier zur „Suche nach einer politischen Lösung“ im Syrien-Konflikt. Es werde keine rein militärische sondern letztlich „nur eine politische Lösung geben“. In der Wiener Syrien-Konferenz säßen endlich alle wichtigen Akteure an einem Tisch. „Das ist der eigentliche Fortschritt, der zunächst einmal erreicht worden ist.“

Umkehr in Syrien ist möglich

Nach fünf Jahren Krieg in Syrien und 300.000 Toten sei zum ersten mal „der erste Schimmer einer politischen Lösung am Horizont“ erkennbar. Der „ganz kleine Hoffnungsschimmer“ sei „durchaus ermutigend“. Bei aller Skepsis und Schwierigkeiten bekannte Steinmeier, „ich glaube daran, dass Umkehr noch möglich ist“.

Es sei ein „komplizierter Weg“ und „ohne Assad wird es keinen Waffenstillstand geben“. Dennoch lohne jede Anstrengung. „Wir haben dafür zu sorgen in den Außenpolitik, dass aus einem Hoffnungsschimmer ein Licht wird. Dafür werde ich meine ganze Kraft einsetzen.“

ISIS will keine politische Lösung in Syrien

Steinmeier warnte davor, Friedenspolitik und Militärseinsätze gegeneinander auszuspielen. Man dürfe „nicht die Augen davor zu schließen, dass ISIS eine politische Lösung nicht will“.

Leidenschaftlich bekannte sich der Außenminister nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris zur Solidarität mit Frankreich und den Franzosen. „Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht allein.“ Die Solidarität sei „nicht einfach dahin gesagt, wir wollen sie leben“. Der Terror des IS richte sich „gegen die offene Gesellschaft und alle, die in ihr leben wollen“.

Kampf gegen Terror: "Hass wird uns nicht helfen"

Zugleich warnte Steinmeier vor neuem Hass. „Hass wird uns nicht helfen und schon gar nicht darf er unser politischer Ratgeber sein.“ Es dürfe jetzt keine Suche nach Sündenböcken geben. „Wer Sündenböcke sucht, missbraucht eine notwendige Debatte“ über die Ursachen des Terrors.

Frank-Walter Steinmeier sprach von seinem letzten Gespräch mit Egon Bahr, wenige Wochen vor dessen Tod. „Dass der Friede bleibt, dieser Auftrag an die SPD war in den letzten 60 Jahren niemals so drängend, wie heute“, habe Bahr ihm gesagt.

Der Außenminister nannte es „gut, dass nicht Abenteurer und Wolkenschieber die deutsche Außenpolitik bestimmen“, sondern die SPD. Er sei „stolz darauf, dass wir in diesen Zeiten diese Last tragen“.

Ernste Zeiten, keine einfachen Antworten

Man erlebe „ernste Zeiten, in denen es keine einfachen Antworten gibt“. Die Konflikte der Gegenwart seien „zu komplex für Schwarz und Weiß in den ganz schlichten Antworten, nach denen viele sich sehnen“. Die Konflikte und Gefahren seien real. „Wir dürfen uns nicht verstecken.“ Raushalten sei nicht die beste Alternative. Es brauche „den Mut, uns nicht einfach rauszuhalten“.

Steinmeier lobte seine Partei. „Wer hat diesen Mut in der deutschen Politik? Das ist nur die deutsche Sozialdemokratie.“

Hier können Sie den beschlossenen Antrag herunterladen.

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Kommentare

Verrat an Deutschland

Sehr geehrter Herr Haferkamp,
danke für Ihren unkritischen, objektiven Bericht zu den Aussagen Herrn Steinmeiers. Spätestens seit dem 15. März 1991, dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland und der damit einhergehenden Souveränität Deutschlands, ist Deutschland an Grundsätze gebunden ).
Die legitime Staatsführung Syriens wird konsequent übergangen, geschweige denn angehört oder gefragt, was einen klaren Verstoss gegen Art. 2, Satz 4 Charta der Vereinten Nationen ist.
Das die Solidarität zu Frankreich auch mit der Unterstützung durch Polizeikräfte durch den BGS o.ä. Sicherheitskräfte oder der Bundesmarine vor der Mittelmeerküste gezeigt werden können wird von Herrn Steinmeier weder hinterfragt noch in Erwägung gezogen. Soviel Weitsicht kann jeder Bürger von einem Aussenminister erwarten. Der Partei von Willy Brandt muss jemand dringend erklären, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Das reicht aber anscheinend nicht.
Bitte arbeiten Sie kritisch mit den Aussagen Ihrer Parteigenossen.
Mit freundlichem Gruss
Daniel KaPunkt

Verrat an Deutschland

Gut, dass mal jemand von der kommunistischen Plattform die Dinge richtig stellt. Der Sozialist Assad hat immerhin schon 250.000 Terroristen im Alter von 0 - 90 Jahren zur Strecke gebracht. Es hätten noch viel mehr sein können wenn nicht dieser Sozi Steinmeiner dem Assad das Giftgas abgeschwatzt hätte und den Terroristen nicht massenhaft Asyl in Deutschland gewährt würde.

Bomben aufs Völkerrecht

Zitat Steinmeier: " Abschottung, Licht aus, Rollos runter und hoffen, dass die Bomben beim Nachbarn fliegen?" Ein netter Einleitungsversuch, welchem auch inhaltlich nichts folgt. Mit vielen Phrasen u. Ausführungen versucht sich der Diplomat in Stellung zu bringen u. seine Meinung kundzutun. Aber bei der genauen Betrachtung ist unschwer festzustellen: Steinmeier geht gar nicht auf die Tatsache sein, daß der dt. Einsatz in Syrien einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt - und wenn er vier Stunden so weiterreden würde - die Verletzung des Völkerrechts wird erst gar nicht angesprochen u. ist Steinmeier nichts wert. Erstaunlich, daß er mit dem Seitenhieb auf die Linkspartei (Heuchler) agiert - aber ein Bun-
desaußenminister, welcher einen Bruch des Völkerrechts aktiv unter-
stützt? Erstaunlich, in welcher Form dieses Verhalten von Bundestags-
mitgliedern, von Parteigenossen u. dt. Medien toleriert u. akzeptiert wird.

Seitenhieb auf die Linke logisch für Steinmeier

Na klar muss Steinmeier die Linke attackieren, weil er insgeheim doch weiss, dass die Linken die bessere Politik machen... aber ihm selbst nichts anderes übrig bleibt, als diese "Kriegsspiele" mitzumachen, mit Von der Leyen und Rüstungslobby im Rücken...

Seitenhieb auf die Linke logisch für Steinmeier

Das hätte Karl-Eduard von Schnitzler im "Schwarzen Kanal" auch nicht besser kommentieren können. Gut, das er Nachfolger hat die die Wahrheit von der Lüge zu trennen wissen. Hier fehlt nur die Forderung nach dem Friedensnobelpreis für Assad, der immerhin schon 250.000 Terroristen von 0 - 90 Jahren zur Strecke gebracht hat.

Steinmeier muss schon aus dem Selbsterhaltungstrieb die LINKE at

Die LINKE attackieren
Was @ völlig unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass Gerhard Schröder zwar die bestimmende Figur nach außen war und hinter ihm sein Chef-Konstrukteur Frank-Walter Steinmeier stand. Er ist der wahre Chef-Konstrukteur der Schröderianischen – Agenda 2010 Gesetze, Ex–Kofferträger vom Kanzler der Bosse, Frank-Walter Steinmeier der Spezialist für Geheimdienste und der unwiderruflichen Ausweisung von Ausländern und Hauptkonstrukteur der bis heute andauernden Dauerwahlniederlagen der SPD.

Steinmeier weiß, dass die LINKE niemals mit der SPD koalieren wird, solange die alten Schröderianer deren Anführer er ist, die Strippen in der SPD ziehen. Steinmeier will die GroKo bis er selbst in Rente geht. Posten sicher, Kasse sicher was will man mehr.

Stoppt die Heuchelei des Westens!

Der Syrien-Einsatz verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen unser Grundgesetz.
Abgesehen davon ist der Einsatz völlig undurchdacht. Zunächst sollten diejenigen gestoppt werden, die den IS mit Waffen und Geld versorgen und mit ihm Geschäfte machen. Der ehem. US-Geheimdienstchef Michael Flynn hat selbst zugegeben, dass die USA seit 4 Jahren Extremisten unterstützen, um Assad zu stürzen. Es handelt sich aus meiner Sicht wieder einmal um den Versuch eines Regime-Changes, der immer nach den gleichen Mustern verläuft (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973..., Ukraine 2013/14 usw. usf.- die Liste könnte man unendlich verlängern; ich empfehle das Buch des Whistle-Blowers und ehem. State Department Mitarbeiters William Blum: Killing Hope. US Military & CIA Interventions since WW II).
Ich frage mich daher: Wer ist hier der Heuchler, Herr Dr. Steinmeier?
MfG! Dr. M.

wer heuchelt den

die SPD die die Waffen verkäufe legitimisiert an undemokratische Staaten, die SPD die bei all den Kriegen mitverdient, oder Gabriel der keine 5 Minuten nach der Wahl sein Wahlversprechen gebrochen hat, lieber Hr. Steinmeier, ich sehe nirgends auch nur einen Politiker der atm fähig wäre Kanzler zu sein, ich würde mir Gregor Gysi wünschen aber der wird es sicherlich nicht werden, denn der Kanzlerplatz wird nicht von vernünftigen Menschen sondern von abhänigen Menschen besetzt.. für mich ist die SPD nach dem Wählerverrat von Gabriel UNWÄHLBAR geworden, ich wähle lieber irgendwas als noch ein einziges Mal die SPD, ich habe mich damals dermassen betrogen gefühlt, als es hieß wir werden nicht mit der CDU koalieren, das den Schaden den Gabriel kein Politiker der SPD je wieder gutmachen kann, sicherlich sind in der Politik viele wahlversprechne gebrochen worden, selbst von Merkel die ja ihr dummes Geschätz von Gestern nicht interessiert, aber mit 5 minuten nach der Wahl hat Gabriel neue Masstäbe gesetzt, ich habe und werde das NIEMALS vergessen, für mich ist an diesem Tag das komplette Politische System in Deutschland gestorben! Betrug am Volk und den Wählern die man für dumm verkäuft!

Heuchler

Heuchler sind diejenigen, die Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi Arabien zustimmen und sich hinterher über die Verteilung dieser Waffen in alle Welt (auch an den IS) echauffieren.