Konjunkturpaket II Steinbrück: SPD hat Konjunkturprogramm II mitbestimmt

@Eisbärchen

Ich glaube, viele Leute, auch in der SPD, sehen das Konjunkturpaket mit gemischten Gefühlen. Oft wird die fehlende Nachhaltigkeit kritisiert und die Tatsache, dass bei den Bürgern nur wenig ankommt. Auch wird befürchtet, dass die Staatsverschuldung in die Höhe geht.

Das steht erstmal im Widerspruch zueinander. Ein Konjunkturpaket das noch größer ist würde zu noch höheren Staatsschulden führen und würde eventuell zu noch weniger führen.

Du kannst die vorgeschlagenen Maßnahmen kritisieren, aber ich denke, die Bundesregierung musste verschiedene Punkte abwägen: einerseits wollte man ein wirksames Paket schnüren, dass die Binnennachfrage stärkt und den betroffenen Industrien hilft. Andererseits wollte man, dass das Paket schnell wirkt und auch schnell umsetzbar ist. Drittens wollte zumindest die SPD dass das Konjunkturpaket auch im Mittelstand und bei den Geringverdienern ankommt.

Ich weiß nicht, ob Deine Forderung nach einer Abschaffung des Solidarpakts die Lösung gewesen wäre. Das würde eher hohen Einkommen zu gute kommen und viele Kommunen im Osten vor große Probleme stellen. Ob Steuersenkungen auch kurzfristig die Binnenmaßnahme stärken, würde ich auch bezweifeln.

Aber Deine Einwände zeigen, dass an der Begründung und Kommunikation des Konjunkturpakets noch gearbeitet werden muss.

Der Berg kreiste - und der Berg gebar eine Maus...mit grossem Interesse habe ich die tagelangen Diskussionen um das Paket II verfolgt, in der Hoffnung, dass es endlich eine gerechetere Besteuerung für die Mittelverdiener gibt, doch herausgekommen ist eine Lachnummer! Geldgeschenke an Kinder...(wenn es um konjunkturbelebende Massnahmen gehen soll, was soll das bitte längerfristig für einen konjunkturbelebenden Effekt haben, zumal die (oft ungewollt) kinderlosen garnichts davon haben) Abwrackprämie für alte Autos...(weshalb soll ich mit meinen Steuern jemandem sein Auto mitfnanzieren der sich ohnehin einen Neuwagen leisten kann?) eine Entlastung bei den KK-Beiträgen die lediglich eine Erhöhung abfängt...wo bleiben die steuerlichen Entlastungen für die Leistungsträger der Gesellschaft mit den mittleren Einkommen, die überproportional mit Einkommensteuer belastet werden (von einer Präme von z.B. etwa 500 Euro brutto bleiben mir unter dem Strich netto noch gerade 235 Euro in der Tasche)? Das ist der Teil der Gesellschaft der nenneswert konsumiert und bei einer echten Entlastung auch in den Laden geht und kauft! Eine (längst überfällige) Abschaffung der Solidarsteuer wäre z:B. eine richtige Massnahme gewesen und hätte jedem der Steuern zahlt eine feste Grösse mehr ins Portemonnaie gebracht. Mir ist es schnuppe, was das Gesamtpaket für einen Wert hat, solange bei mir als kräftig steurzahlender Mittelverdiener nur 3.50 Euro mehr am Monatsende rauskommt, nenne ich das eine völlig verfehlte Strategie. Den bereits avisierten Kauf eines neuen Gefrierschranks (von Liebherr, deutsche Firma!) habe ich erstmal wieder storniert. Ich wäre bei so einem Ergebnis eher zufrieden gewesen, wenn man ganz die Finger von irgendwelchen Massnahmen gelassen hätte (erhöht nur den Schuldenberg). Ich werde jetzt wohl nach anderen Sparpotenzial suchen müssen, wie beispielsweise den Mitgliedsbeitrag bei der SPD zur Disposition stellen. Das ist nicht mehr meine Partei. Und bei der nächsten Wahl geht meine Stimme an die, die dieses Paket - zu Recht - kritisieren.