Neue Regierung Start-Probleme für Schwarz-Gelb

Merkel erhielt in der geheimen Abstimmung 323 Ja-Stimmen – elf mehr als die notwendige Mehrheit im Parlament. Aber auch neun weniger als Union und FDP gemeinsam Sitze haben. Neun Abgeordnete aus den Reihen der Koalition verweigerten der Kanzlerin also die Gefolgschaft. Nach den Querelen um den Koalitionsvertrag gab es somit auch beim offiziellen Start der neuen Regierung keine Einigkeit.

„Drei Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen steht fest: Noch nie war ein Bündnis so schlecht aufs Regieren vorbereitet wie Union und FDP im Jahr 2009“, kommentierte Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier das Ergebnis. Den in aller Eile verhandelten Koalitionsvertrag bezeichnete er als „Dokument der Vertagung und Verunsicherung“.

Mahnende Worte des Bundespräsidenten

Die neue Regierung verweigere die klare Antwort auf zentrale Fragen der Menschen. So kämen die angekündigten Steuererleichterungen vor allem den Besserverdienenden zu gute. Bei der Gesundheitspolitik wisse niemand, was komme. „Union und FDP haben keine Idee, wie sie Deutschland in die Zukunft führen sollen“, so Steinmeier.

Mahnende Worte fand auch Bundespräsident Horst Köhler. „Die Krise der internationalen Finanzmärkte ist noch nicht überwunden“, sagte er bei der Vereidigung des neuen Kabinetts. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Interessenten wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die diese Krise ausgelöst haben.“ In Deutschland gelte es, die Folgen möglichst einzugrenzen. Mit Blick auf mögliche Steuersenkungen warnte Köhler „vor unrealistischen Wachstumshoffnungen“ und wünschte sich „eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen“.