SPD-Landtagsfraktion Hessen Städtetag ernst nehmen - Gewerbesteuer erhalten

"Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten", sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, in Reaktion auf den Protest der Kommunen. Er stellt fest:  "Hessens Kommunen fordern zu Recht den Erhalt der Gewerbesteuer, um nicht völlig handlungsunfähig zu werden. Anstatt den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, trägt die Landesregierung auch noch mit einer Kürzung der Kommunalfinanzen um nunmehr 360 Millionen Euro gewollt zur Verschärfung bei. Dies ist völlig inakzeptabel."

Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht
Die Kommunen, so Schmitt, hätten Aufgaben der Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und bewegten sich bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Für ihn ist es "schlichtweg ein Skandal, dass zum Einen der Alarmruf der Städtetagspräsidentin und CDU-Politikerin Petra Roth nicht gehört wird und zum Anderen auf Druck der FDP mit einem 'Prüfmodell' die Gewerbesteuer abgeschafft und durch die Hintertür die Einkommensteuer erhöht werden soll". Wenn jetzt neben der 360-Millionen-Kürzung auch noch die Axt an die Gewerbesteuer gelegt werde, so Schmitt, komme es in vielen Städten und Gemeinden zum finanzpolitischen GAU.

"Hände weg" von der Gewerbesteuer
Für Schmitt ist klar: "Hände weg von der Gewerbesteuer und keine weiteren Kürzungen der Finanzen unserer Gebietskörperschaften."  Er erwartet weiter, dass die seit März tätige Gemeindefinanzkommission ihrer Verantwortung gerecht wird und die Problem löst, die für alle Ebenen akzeptabel sind. Schmitt kündigt an, nach der parlamentarischen Sommerpause das Thema im Landtag aufzurufen.