Wahlrecht ab 16

SPD-Sprecher fordert Öffnung der Wahlen für Jugendliche

Sönke Rix01. Juli 2015
Wahlurne
Wählen ab 16: Sönke Rix will das Wahlalter senken.
Auf kommunaler Ebene und in vier Bundesländern können junge Menschen bereits mit 16 Jahren wählen. Sönke Rix reicht das nicht. Das Wahlalter sollte generell gesenkt werden, fordert der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich einer Sitzung der Kinderkommission zu diesem Thema.

Junge Menschen können mit 16 eine Ausbildung beginnen, teure Anschaffungen tätigen, in Parteien Mitglied werden und sich in verantwortungsvoller Position bürgerschaftlich engagieren. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir ihnen eines der wichtigsten politischen Grundrechte – die Teilnahme an Wahlen – nicht länger verwehren dürfen. Und das gilt für alle politischen Ebenen.

Denn überall dort, wo Entscheidungen getroffen werden, die Jugendliche direkt betreffen, sollten sie auch über Wahlen beteiligt werden. Und das passiert nicht nur auf kommunaler Ebene. Im Landtag wird zum Beispiel über den Ausbau und die zukünftige Gestaltung der Schulen entschieden. Im Bundestag beschließen wir unter anderem über Ausbildungsplatzinitiativen, Freiwilligendienste und den Jugendmedienschutz. Und in Brüssel wird regelmäßig eine Jugendstrategie verabschiedet. Diese Entscheidungen haben auf das Leben von Jugendlichen direkten Einfluss.

Das Wahlalter sollte auf allen Ebenen gesenkt werden

Wir Sozialdemokraten haben uns deutlich positioniert – zuletzt auf dem Außerordentlichen Parteitag am 26. Januar 2014 mit dem Beschluss: „Die SPD setzt sich dafür ein, die Ausübung des aktiven Wahlrechts auf allen Ebenen bereits Jugendlichen ab 16 Jahren zu ermöglichen.“ Dies gilt auf kommunaler Ebene fast überall und in vier Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 bereits bei den Landtagswahlen mitentscheiden. Jetzt müssen die anderen nachziehen. Und: Auch für die Bundestagswahlen und Europa-Wahlen sollte das Wahlalter gesenkt werden.

Doch natürlich reicht eine Absenkung des Wahlalters nicht aus, wenn wir uns generell mehr Beteiligung und Interesse von Jugendlichen an Politik wünschen. Ein direktes Mitspracherecht insbesondere auf kommunaler Ebene über Jugendparlamente oder demokratische Prozesse in Schulen sind mindestens von genauso großer Bedeutung. Dort können junge Menschen Politik positiv erleben und merken, dass ihre Interessen ernst genommen werden.

Das fördert Demokratiefähigkeit und stärkt das Vertrauen in die Politik. Außerdem brauchen wir den Sachverstand von Jugendlichen – zu vielen Themen haben sie einen viel besseren Bezug als wir. Und nicht zuletzt können Jugendliche politisches Gestalten besser nachvollziehen und akzeptieren, wenn sie dabei sind. Auch falsche oder unpopuläre Entscheidungen bleiben so für sie greifbar.

Demokratie muss gelernt werden

Aber: Wer mitentscheidet, muss auch wissen, wie Demokratie funktioniert. Das gilt im Übrigen nicht nur für Jugendliche, sondern auch für viele Erwachsene. Voraussetzung dafür ist eine gute politische Bildung. Der Politikunterricht bekommt eine andere Bedeutung, wenn politische Bildung wieder in den Fokus rückt. Hier sind wiederum die Länder gefordert. Und natürlich sollten die Schülerinnen und Schüler sich vor Wahlen ein Bild machen können von den Parteien, den Kandidaten und ihren Programmen. Wir können nicht erwarten, dass Jugendliche von Anfang an Demokratie „können“ und verantwortlich politisch handeln oder wählen, wenn wir Ihnen nicht das entsprechende Rüstzeug mit auf den Weg geben.

Für mich steht fest: Beziehen wir junge Menschen bei Wahlen, aber auch durch andere Partizipationsmöglichkeiten in Entscheidungsprozesse mit ein, haben wir eine Chance gegen die vielfach grassierende Politik- und Politikerverdrossenheit. Ein neues Bewusstsein für Politik kann die Folge sein. Und darüber würde ich mich sehr freuen.

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