Abstimmung auf dem SPD-Parteikonvent

SPD-Parteikonvent: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Julia Korbik20. Juni 2015
Heiko Maas und Sigmar Gabriel beim SPD-Parteikonvent
Mit weniger als 60 Prozent der Stimmen hat der SPD-Parteikonvent für den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung votiert. Parteichef Sigmar Gabriel machte den Kritikern der Initiative ein Angebot zur Güte.

Im Vorfeld des SPD-Parteikonvents gab es viele Diskussionen über die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS). Parteilinke, Netzpolitiker und Jusos kritisierten den von Bundesjustizminister Heiko Maas in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf. Der SPD-Parteikonvent hat diesem Entwurf nun am Samstag zugestimmt: 124 Delegierte stimmten für den Entwurf, 88 dagegen, sieben enthielten sich. Gegenanträge wurden abgelehnt.

Änderung im Gesetzesentwurf

„Wir wollten das hier entscheiden, jetzt ist es auch entschieden“, sagte Heiko Maas bei der anschließenden Pressekonferenz. Deutschland sei das einzige EU-Land, welches nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein eigenständiges Gesetz zur VDS auf den Weg gebracht habe. 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die bis dahin gültige EU-Richtlinie zur VDS für ungültig erklärt, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar war. Maas glaubt, dass Deutschland eine „Benchmark für andere Staaten“ sein könne. Luxemburg, welches ab dem 1. Juli die europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, habe das Thema Vorratsdatenspeicherung bereits auf die Agenda gesetzt.

Eine Änderung allerdings soll laut SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel in den Gesetzesentwurf eingebracht werden: Nach zwei bis drei Jahren soll die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch unabhängige Experten evaluiert werden. Dieses Vorhaben, so Gabriel, sei bereits mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgesprochen. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Telefon- und Internetverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten, die bei Mobiltelefon-Nutzung anfallen, gilt eine verkürzte Speicherfrist von zehn Wochen.

Griechenland im Euro halten

Den Parteifrieden der SPD sieht Gabriel auch nach den parteiinternen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Konvents intakt: „Es gibt überhaupt keine Verletzungen“. Die Debatte sei richtig und wichtig gewesen, nun habe man aber ein klares Ergebnis.

Ein weiteres Thema des Konvents war der anstehende Euro-Krisengipfel am kommenden Montag in Brüssel, an dem neben den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auch Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen werden. Dort wird weiter nach einer Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gesucht. Sollte es keine Einigung geben, steht Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott. Sigmar Gabriel betonte: „Wir werden alles dafür tun, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht bedingungslos.“ 

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Kommentare

SPD-Parteikonvent: Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Damit - sowie mit der offiziellen Parteihaltung zu TTIP, zu ÖPP, zur PKW-Maut, zur Beibehaltung und sogar verbalen Verschärfung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland - hat die SPD sich einen weiteren Todesstoß versetzt.
Dass dieses Gesetz nach zwei oder drei Jahren überprüft wird, glaubt doch Gabriel nicht einmal selbst. Eine Voraussetzung wäre, dass die SPD zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesregierung säße, was angesichts schwindender Zustimmung immer unwahrscheinlicher wird. Aber selbst dann dürfte Gabriel sich angesichts seitheriger Erfahrungen kaum mehr an dieses Versprechen erinnern.

Vorratsdatenspeicherung

Wenn es im Titel heißt: SPD sagt ja zur Vorratsdatenspeicherung, klingt dies, als habe die gesamte Partei abgestimmt, dabei haben 124 Delegierte, diese nach teilweisem Druck des Vorsitzenden (Regierungsfähigkeit u.ä.) für diese Aushorchung der Bürger nach US-Vorbild gestimmt, glücklicherweise wird dies in der Überschrift relativiert.

Vorratsdatenspeicherung

Gut 2 Wochen nach dem Konvent ist mein Ärger immer noch nicht veraucht. Wir sollen es also gut finden, wenn der Staat alle Bürger unter Generalverdacht stellt? Meine Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit sehen anders aus. Ein weiteres Ärgernis ist für mich das Tarifeinheitsgesetz. Einer Zersplitterung der Tariflandschaft soll entgegengewirkt werden. Was tut Ihr gegen die Zersplitterung auf Seiten der Arbeitgeber (Ausgliedern von Gesellschaften zum Abschluss schlechterer Tarifverträge).Da hört man gar nichts. Die sklavische Ergebenheit zur CDU gipfelt darin, dass die SPD die als Falsch erkannte (So hiess es doch im Wahlkampf????) Austeritätspolitik förderte und unterstützte. Was die FDP nicht geschafft hat könnte uns gelingen; das Projekt 18%