Die SPD und die Nelkenrevolution von 1975

Die Redaktion08. Dezember 2005

Der Putsch der jungen Offiziere hatte am 25. April 1974 eine morsche Diktatur beseitigt. Caetano, ihr letzter Repräsentant, besaß nicht mehr die Kraft zur Gegenwehr, sodass die politische
Macht nahezu reibungslos an die Offiziere der "Bewegung der Streitkräfte" überging. Ein umfassendes Programm besaßen sie nicht, sie wollten ein schnelles Ende der gegen Portugal in Afrika geführten
Unabhängigkeitskriege und den Übergang in demokratische Verhältnisse.

Die unklaren Vorstellungen führten in den ersten Monaten in Freiheit zu wechselnden Regierungen. Meinungsverschiedenheiten wuchsen. Im Herbst 1974 versuchte General Spinola, ein Offizier der
alten Schule, der aber mit den Veränderungen sympathisierte, die linken Kräfte auszuschalten. Doch seine Mobilisierung der "schweigenden Mehrheit" misslang. Im Revolutionsrat gewannen Offiziere,
die mit kommunistischen Lösungen sympathisierten, an Einfluss. Als im März 1975 ein rechter Putschversuch scheiterte, ergriff der Revolutionsrat die Chance: Die Banken und die Unternehmen, die
ausschließlich in portugiesischer Hand waren, wurden verstaatlicht, der Großgrundbesitz enteignet. Mit der Besetzung der unabhängigen Tageszeitung "Republica", die als den Sozialisten nahe stehend
galt, wurde die Gleichschaltung der Medien vollendet.

Die geplanten demokratischen Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung waren bedroht. Erst internationale Proteste und die Uneinigkeit im Revolutionsrat sorgten dafür, dass sie für den 25.
April 1975 angesetzt wurden. Entgegen allen Erwartungen siegte die Sozialistische Partei (PS) von Mario Soares, nicht die Kommunistische Partei von Cunhal. Sie blieb deutlich hinter der PS zurück.
Die kommunistischen Kleinparteien erzielten Minimalergebnisse, während neben der PS die bürgerlichen Parteien achtbare Ergebnisse erreichten.

Dabei hatte die Kommunistische Partei deutliche Wettbewerbsvorteile: Sie hatte als einzige Partei ihre organisatorische und politische Kontinuität unter der Diktatur bewahren können. Als sie
wieder offen auftreten durfte, entwickelte sie rasch eine beachtliche Stärke. Ihr halfen dabei das Geld aus den sozialistischen Ländern und die Sympathisanten unter den revolutionären Offizieren.
Gegen diese Übermacht waren die neuen Parteien arme Hanseln. Sie konnten sich erst 1974 gründen und verfügten nur über eine geringe Organisationskraft.

Einzig die Sozialistische Partei besaß einen kleinen Vorsprung: Durch den klugen Einfluss der deutschen Sozialdemokraten hatten sich sozialistische Emigranten 1973 in Bad Münstereifel zu
einer Neugründung entschlossen. Sie hatte seit 1974 viel Zulauf und besaß durch die Rückkehr von Emigranten fähige Kader. Den Kommunisten wäre sie trotzdem nicht gewachsen gewesen, wenn sich die
von Helmut Schmidt geführte Bundesregierung nicht zur Unterstützung entschlossen hätte, die auch den anderen demokratischen Parteien half.

Die Wahlen vom 25. April 1975 hatten deutlich gemacht, dass ein kommunistisches Portugal nur gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Wähler durchzusetzen sein würde. Die heftigen
Debatten über die neue Verfassung, die großen Demonstrationen für demokratische Freiheiten und schließlich das Zurückdrängen des kommunistischen Einflusses im Revolutionsrat erforderten eine
Entscheidung.

Zunächst wurde Vasco Goncalves, ein Vertrauensmann der Kommunisten, als Ministerpräsident abgelöst. Der versuchte Putsch von Teilen der Streitkräfte, in den auch die Kommunistische Partei
verwickelt war, scheiterte. Portugal setzte den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie fort. Am 25. April 1976 fand die erste freie Parlamentswahl seit 50 Jahren statt, aus der die Sozialisten
wiederum als Sieger hervorgingen. Mario Soares wurde der erste Ministerpräsident des demokratischen Portugal.

*Klaus Wettig war als politischer Berater im Portugal der Revolutionszeit tätig. 1979 bis 1999 gehörte er dem Europäischen Parlament an.

Quelle: vorwärts 7/2005