Partei

SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Kai Doering28. Juli 2015
SPD-Wahlurne
Kippt die Vorratsdatenspeicherung? 46 000 SPD-Mitglieder müssten dafür beim Begehren mit "Ja" stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die SPD weiter. Nachdem der Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, wurde nun ein Mitgliederbegehren gegen die VDS angestoßen. Die Initiatoren hoffen, das Gesetz so noch zu stoppen.

Brian Nickholz kann es immer noch nicht glauben. „Es kann nicht sein, dass solch ein Beschluss zustande kommt, wenn so viele in der Partei dagegen sind.“ Was der Juso aus Marl meint, ist das Ergebnis des SPD-Parteikonvents am 20. Juni. Der hatte sich mit knapper Mehrheit für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 124 Delegierte stimmten damals für den Entwurf des Parteivorstands, 88 dagegen, sieben enthielten sich.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung“, ist sich dagegen Brian Nickholz sicher. „Der Parteikonvent ist nicht in der Lage gewesen, die Meinung der Mitglieder darzustellen.“ Gemeinsam mit Benjamin Mikolajewski, Jaqueline Rutke, Katrin Steindler und Arvid Weber, alle Mitglieder im Kreisverband Recklinghausen, hat Nickholz deshalb das Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Am Montag ist es im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen.

Etwa 46 000 Genossen müssten mit „Ja“ stimmen

„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, lautet der Text, dem SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift zustimmen oder widersprechen können. Unterschriftenlisten dürfen die Initiatoren in allen SPD-Büros auslegen.

Nach dem Organisationsstatut der SPD sowie der Verfahrensrichtlinie zur Durchführung von Mitgliederbegehren haben sie drei Monate Zeit, Unterstützer für ihr Anliegen zu finden. „Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist“, ist aus dem Referat Parteientwicklung im Willy-Brandt-Haus zu erfahren. Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich.

Der Parteivorstand muss dann innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Begehren rechtswirksam zustanden gekommen ist. Gibt er dem nicht statt, käme es automatisch zu einem Mitgliederentscheid. Bei diesem wären die Mitglieder aufgerufen, an einem festgelegten Tag per Urnenwahl im Ortsverein oder per Briefwahl über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen.

Bereits das zweite Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Genossen sich per Mitgliederbegehren mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen: Das erste Mitgliederbegehren nach der SPD-Parteireform im Juli 2012 richtete sich ebenfalls gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten. Die Initiatoren Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt verfehlten damals das Quorum deutlich: Nur ein Prozent der SPD-Mitglieder beteiligte sich.

Bei SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi trifft das aktuelle Mitgliederbegehren auf Unverständnis. Die Partei habe sich zwar „sehr bewusst dafür entschieden, unseren Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, eine Mitgliederbefragung zu initiieren“. Diese sei „ein Ausdruck dafür, dass wir eine lebendige Mitmachpartei sind“. Deshalb werde die Parteiführung die Befragung auch ernst nehmen. Allerdings mache sie „wenig Hehl daraus, dass ich das Anliegen selbst nur begrenzt nachvollziehen kann“.

In den vergangenen Monaten habe die gesamte SPD sehr breit und intensiv über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung diskutiert, der Konvent nahezu ausschließlich zu diesem Thema getagt – mit einem deutlichen Ergebnis für die Höchstspeicherfrist. „Die Frage ist damit eigentlich klar beantwortet.“

„Ich hoffe, dass die Dynamik diesmal eine andere ist als 2012“, sagt dagegen Brian Nickholz. Die SPD-Mitglieder sieht er durch die Berichterstattung der vergangenen Monate sensibilisiert. „Es ist auf jeden Fall ein Kampf David gegen Goliath“, sagt er. Zumal der Bundestag bereits Ende September das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden will, die Zeit also knapp ist. Aber: „Wenn wir es gar nicht erst versuchen, ist der Zug in jedem Fall abgefahren.“

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Kommentare

SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Jetzt noch ein Mitgliederbegehren gegen TTIP und schon läuft wieder alles prima!

Künftige Freiheitsberaubung - dank SPD-Hilfe.

Wie verbohrt und vernagelt die SPD-Führung mit dem Freiheitsbegriff umgeht, ist hanebüchen. Wird jetzt jede/r unter den allgemeinen Verdacht gestellt oder könnte man es nicht besser mit verdachtsorientierten Ermittlungen belassen?

Ich fürchte, unsere SPD geht weiterhin mit der CDU/CSU den Weg der künftigen Freiheitsberaubung. Zuerst kam die Verabschiedung vom "Sozialen", jetzt das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Mitgliederbegehren

Ja, ein Mitgliederbegehren gegen TTIP, das sich eindeutig gegen TTIP, Ceta und Tisa aussprechen würde, dazu natürlich auch von der Parteführung und den Fraktionen im Bundestag und im EU-Parlament beachtet würde, wäre ein Grund, in der SPD zu bleiben.

TTIP etc.

Wird Politik nicht mehr im Bundestag und von den gewählten Vertretern gemacht? Ansonsten bräuchten wir ja keine Wahlen mehr. Facebook würde genügen.

Nö, wahlen braucht kein

Nö, wahlen braucht kein Mensch, das war vielleicht vor 20 Jahren mal so. Heutzutage wird Politik von Interessenverbänden, Lobbyisten und dessen Klienten gemacht. Die Interessenverbände wissen schließlich am Besten, was gut für Sie ist. Wenn juckt da noch der unterbelichtete Steuerzahler?