Finanzen SPD kritisiert Steuersenkungspläne der Union

Müntefering forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel angesichts der Beschlüsse der Unions-Spitze auf, zu verdeutlichen, „dass das nicht geht“. Die Union müsse sich ehrlich machen, forderte der SPD-Chef.

Für Ende der Woche wird eine aktuelle Steuerschätzung erwartet. Schätzungen zufolge könnten dem Staat allein 2009 bis zu 48 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Infolge der Krise muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zudem einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Trotz der engen finanziellen Spielräume hatte die CDU am Montag beschlossen, mit dem Versprechen einer Steuersenkung in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Gegen diese Pläne hatte es massiven Protest mehrer CDU-Ministerpräsidenten gegeben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schloss Steuersenkungen vor 2012 aus. Zunächst müsste die Krise durchgestanden und die Schulden abgebaut werden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ebenfalls CDU, wandte sich ebenfalls gegen Steuersenkungen. „Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht.“