Frankfurter Buchmesse 2009 SPD in der "Glaubwürdigkeitslücke"

Mit Gabriel und Steinmeier weiter in den Abgrund?

von Dr. Dr. Dietrich Pukas, Bad Nenndorf

Die kritische Bestandsaufnahme des designierten SPD-Vorsitzenden Gabriel zum Zustand der Partei ist zu begrüßen: In der Tat ist der innerparteiliche Meinungs- und Willensbildungsprozess unter Schröder, Müntefering und Steinmeier nahezu zum Erliegen gekommen und es ist eine weitreichende Degradierung zu „Förder-Mitgliedern“ ohne wirklichen Einfluss erfolgt. Aber es stellt sich die Frage, ob Gabriel und Steinmeier die geeigneten Führungspersönlichkeiten sind, um die SPD wieder zu einer funktionierenden Volks- und Mitgliederpartei zu machen sowie die verfehlte sozialdemokratische Politik so zu korrigieren, dass die SPD wieder für die breite Bevölkerung und die ehemaligen Stammwähler akzeptabel wird.
Die „ehrliche Analyse“ der Regierungszeit sollte schließlich klar stellen, dass die unsoziale Agenda-Politik nicht zwangsläufig notwendig und ohne Alternative war und dass Schröder die Spaltung der SPD angeblich in Kauf nehmen musste. Nicht nur die Rente mit 67 angesichts fehlender Arbeitsplätze und die Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Großen Koalition haben die Glaubwürdigkeit der SPD schwer erschüttert, sondern ebenfalls dass die Hauptverantwort-lichen dieser fragwürdigen Politik, Steinmeier und Müntefering, die Weichenstellung auf dem Hamburger Parteitag ignoriert und den Vorsitzenden Beck verdrängt haben. Und so selbstherrlich, wie sich Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gemacht und den Wahlkampf geführt hat, hievt er sich nahezu im Alleingang ins Amt des Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführers, obwohl er die Verantwortung für die verlorene Wahl übernehmen wollte.
Als „Drahtzieher“ und Fortsetzer der „Schröder-Politik“ ist mit Steinmeier keine grundlegende Innovation der Partei machbar, so dass die von Gabriel favorisierten Urabstimmungen zu seiner Abmahnung und Abwahl genutzt werden sollten. Allerdings hat sich auch Gabriel selbst als Erneuerer der SPD maßgeblich disqualifiziert, insofern er sich einst als Erster von der Orientierungsstufe abgewendet und Wulf eine Steilvorlage für seine rückschrittliche Schulpolitik in Niedersachsen geliefert hat. Als ausgebildeter Lehrer hat Gabriel damit bewusst einer chancenungleichen und herkunftsbestimmten Bildungspolitik den Weg geebnet und besonders die intellektuellen SPD-Wähler nachhaltig verprellt.
Nicht zuletzt haben Steinmeier und Gabriel – der Feindschaft Schröder – Lafontaine Tribut zollend – die Ausgrenzung der Linkspartei als Koalitionspartner betrieben, anstatt sie vertraglich in die Verantwortung und Regierungsarbeit einzubinden (etwa wie in Berlin oder nun in Brandenburg) und nicht wie einst die Grünen zu verteufeln. Die SPD braucht endlich eine Führungsriege, die wie Friedensnobelpreisträger Obama begreift, dass die Grundkonflikte dieser Welt letztlich nicht durch Krieg und Gewalt lösbar sind.

Hinter der "erlebten Glaubwürdigkeitslücke" steht aber eine tatsächliche "Gerechtigkeitslücke" (Ottmar Schreiner), die durch ein bißchen mehr an Werbung nicht einfach aus der Welt zu schaffen sein wird. Aber es ist schon richtig, daß der Basis der Partei wieder mehr Gehör verschafft werden sollte:
Der Fisch stinkt ja auch immer vom Kopf her!

Steinmeier sprach von "Klientelpartei" und meinte wohl die FDP. Richtig daran ist, jede Gruppe neigt dazu, überwiegend die Interessen ihrer Klientel zu vertreten, da mag von von Solidarität so oft reden wie man will.
Und wer vertritt die Interessen der Arbeiter, der Angestellten in der Freien Wirtschaft?
Wer glaubt noch, dass dies dies die SPD-Abgeordneten tun! Gehören doch diese in undemokratischer Mehrheit der Gruppe der "Unkündbaren" an, als da sind: Öffentlich Bedienstete, Freigestellte Betriebsräte und natürlich Beamte.
Man achte m,al darauf, dass auf den Öffentlichen Listen praktisch kaum noch der wahre Bereuf angegeben wird. Ein Freigestellter Betriebsrat (unkündbar, oder ist bei Opel ein solcher je mitentlassen worden?)läuft dann unter "Techniker".